Navigation und Service

06.02.2019

Internationales/Finanzmarkt

Fra­gen und Ant­wor­ten zum Aus­schuss für Fi­nanz­sta­bi­li­tät und zu den ma­kro­pru­den­zi­el­len In­stru­men­ten

Hier erhalten Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zum Ausschuss für Finanzstabilität und makroprodenzielle Instrumente zur Vermeidung von Finanzkrisen und insbesondere einer Überhitzung am Immobilienmarkt

Würfel mit den Buchstaben F, A und Q formen die Abkürzung "FAQ" (Frequently Asked Questions, Englisch für häufig gestellte Fragen)
Quelle:  iStockphoto.com/porcorex

Der Ausschuss für Finanzstabilität allgemein

Was ist der Ausschuss für Finanzstabilität?

Der Ausschuss für Finanzstabilität wurde Anfang 2013 auf Grundlage von § 2 des Finanzstabilitätsgesetzes beim Bundesministerium der Finanzen eingerichtet.

Eine der zentralen Konsequenzen aus der globalen Finanzkrise 2007/2008 war es, dass die Stabilität einzelner Marktakteure nicht notwendigerweise die Stabilität des Finanzsystems gewährleistet. Vor diesem Hintergrund sollte eine sog. makroprudenzielle Überwachungsinstanz geschaffen werdenzu schaffen, die solche Risiken im Auge behält, die die Funktionsfähigkeit des gesamten Finanzsystems gefährden und erhebliche negative Auswirkungen auch auf das Wirtschaftswachstum und, die Beschäftigungssituation und den Wohlstand der Menschen haben können (sog. „systemische Risiken“). Die sog. makroprudenzielle Überwachung ergänzt somit die sog. mikroprudenzielle Aufsicht, in deren Fokus die einzelnen Finanzinstitute stehen. In der Europäischen Union ist die makroprudenzielle Überwachung Aufgabe des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board: ESRB).

Anfang 2012 empfahl der ESRB, auf nationaler Ebene makroprudenzielle Behörden oder Gremien einzurichten. Deutschland hat diese Empfehlung insbesondere durch die Gründung des Ausschusses für Finanzstabilität umgesetzt. Dem Ausschuss für Finanzstabilität gehören an:

Bundesministerium der Finanzen:

  • Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzstabilität
  • Dr. Levin Holle, Leiter der Finanzmarktabteilung
  • Dr. Jakob von Weizsäcker, Leiter der Grundsatzabteilung

Deutsche Bundesbank:

  • Prof. Dr. Claudia M. Buch, Vizepräsidentin
  • Prof. Joachim Wuermeling, Mitglied des Vorstands
  • Dr. Benjamin Weigert, Zentralbereichsleiter Finanzstabilität

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht:

  • Felix Hufeld, Präsident
  • Raimund Röseler, Exekutivdirektor Bankenaufsicht
  • Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht
  • Dr. Thorsten Pötzsch, Exekutivdirektor Abwicklung (ohne Stimmrecht)

Zentrale Aufgabe des Ausschusses für Finanzstabilität ist es, die für die Finanzstabilität in Deutschland maßgeblichen Sachverhalte regelmäßig zu erörtern und bei identifizierten Gefahren vor diesen zu warnen und Empfehlungen zu ihrer Abwehr abzugeben. Als Grundlage hierfür dienen die Analysen der Deutschen Bundesbank.

Welche Bedeutung hat eine Empfehlung des Ausschusses für Finanzstabilität?

Gemäß § 3 des Finanzstabilitätsgesetzes kann der Ausschuss für Finanzstabilität Empfehlungen an die Bundesregierung, die BaFin oder eine andere öffentliche Stelle im Inland abgeben. Der Adressat einer Empfehlung hat dem Ausschuss für Finanzstabilität mitzuteilen, auf welche Weise er beabsichtigt, die Empfehlung umzusetzen. Er hat den Ausschuss regelmäßig über den Stand der Umsetzung zu unterrichten. Sofern der Adressat beabsichtigt, eine Empfehlung nicht umzusetzen, hat er dies eingehend zu begründen.

Der antizyklische Kapitalpuffer

Was ist der antizyklische Kapitalpuffer?

Der antizyklische Kapitalpuffer ist ein makroprudenzielles Instrument für den Bankensektor. Er ist im Kreditwesengesetz (KWG) und in der Solvabilitätsverordnung (SolvV) als Umsetzung der europäischen Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive, CRD) festgelegt.

Der antizyklische Kapitalpuffer ist in Abhängigkeit von Kreditzyklus festzusetzen. In guten Zeiten (bei raschem, übermäßigem Kreditwachstum) sollen die Banken Kapital bilden, damit in schlechten Zeiten etwaige Verluste aufgefangen werden können. Das primäre Ziel besteht dabei in der Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Bankensektors. Durch die „Verteuerung“ der Kreditvergabe in guten Zeiten und der „Verbilligung“ in schlechten Zeiten weist der Kapitalpuffer eine antizyklische Komponente auf.

Der antizyklische Kapitalpuffer stellt insoweit einen zyklischen Zuschlag auf das harte Kernkapital von Banken dar. Der antizyklische Kapitalpuffer soll aber nicht in jedem Aufschwung eingesetzt werden, sondern nur bei exzessiver Kreditentwicklung.

Besteht bereits eine gesetzliche Grundlage für den antizyklischen Kapitalpuffer?

Ja, der antizyklische Kapitalpuffer ist bereits im Kreditwesengesetz (KWG) und in der Solvabilitätsverordnung (SolvV) als Umsetzung der europäischen Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive, CRD) festgelegt. Es bedarf hier nicht mehr der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage. Darin unterscheidet sich der antizyklische Kapitalpuffer von den nun vom Ausschuss für Finanzstabilität empfohlenen, neuen makroprudenziellen Instrumenten für den Wohnimmobilienbereich.

Ab wann gilt der antizyklische Kapitalpuffer und welche Höhe kann er annehmen?

Der antizyklische Kapitalpuffer wurde erstmalig per 1. Januar 2016 festgelegt. Die Höhe des Puffers kann regulär bis zu 2,5% betragen. Falls erforderlich, kann ein höherer Puffer festgelegt werden.

Wer entscheidet wie über die Höhe des antizyklischen Kapitalpuffers?

Die Festlegung der Pufferquote erfolgt in Deutschland quartalsweise durch die BaFin, unter Einbindung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) bei der EZB.

Der Ausschuss für Finanzstabilität befasst sich regelmäßig im Vorfeld einer Anpassung der Pufferquote. Die Entscheidung soll sich einerseits aus einem regelgeleiteten Element und andererseits aus der Nutzung verbleibenden Spielraums (sog. „guided discretion“) zusammensetzen. Als wesentlicher Indikator für das regelgeleitete Element soll hier die sog. „Kredit-BIP-Lücke“ Anwendung finden. Die Lücke gibt Auskunft darüber, wie das Verhältnis von Kreditvolumen zum Wirtschaftswachstum von seinem langjährigen Trend abweicht. Dies kann durch eine Reihe anderer Indikatoren und Analysen ergänzt werden.