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01.08.2017

Europa

Fra­gen und Ant­wor­ten zum Fi­nanz­hil­fe­pro­gramm Grie­chen­lands

Würfel mit den Buchstaben F, A und Q formen die Abkürzung "FAQ" (Frequently Asked Questions, Englisch für häufig gestellte Fragen)
Quelle:  iStockphoto.com/porcorex

Das dritte Griechenlandprogramm läuft seit rund 2 Jahren. War es erfolgreich?

Das dritte Hilfsprogramm ist Mitte 2015 gestartet. Es resultiert aus sehr umfangreichen Vorarbeiten auf allen politischen Ebenen mit dem Ziel, Vertrauen in das Land herzustellen und so private Geldgeber zu ermutigen, ab Mitte 2018 das Land wieder ohne Hilfe seiner europäischen und internationalen Partner zu finanzieren. Einerseits kommt Griechenland mit der Haushaltskonsolidierung voran und hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss erzielt, andererseits sind für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung weitere Reformschritte nötig. Insgesamt ist es zu früh, hierzu eine Prognose abzugeben.

Hat Griechenland jetzt wieder Marktzugang?

Die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt war und ist das Ziel des laufenden Anpassungsprogramms. Es ist deshalb zu begrüßen, dass Griechenland die Chance hat, schrittweise wieder in den Markt zurückzugehen. Dies ist das Ergebnis der langwierigen Reformen gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern.
Es muss jetzt aber darum gehen, gewonnenes Vertrauen zu verstetigen, Reformen weiter zu stärken und die kommende dritte Programmprüfung fristgerecht abzuschließen. Eine nachhaltige Umsetzung der Reformen und Glaubwürdigkeit sind entscheidend, um dauerhaft Vertrauen auf den Märkten zu schaffen.

Woher kommen die Unsicherheiten?

Vereinbart ist eine quartalsweise Überprüfung der Reform-Fortschritte, die Griechenland bis Mitte 2018 und darüber hinaus machen muss. Die mit der Prüfung beauftragten Institutionen sollen also alle drei Monate berichten, ob der Fortschritt ausreicht. Die Umsetzung der vereinbarten Reformen durch Griechenland erfolgte in der Praxis eher schleppend. Dies verzögert auch die Überprüfungen. Nach dem vereinbarten Zeitplan müsste die siebte Überprüfung bereits abgeschlossen sein; tatsächlich ist aber erst die zweite Überprüfung abgeschlossen.

Was sind die Gründe für die schleppende Umsetzung?

Die Gründe sind vielfältiger Natur und haben bereits auch bei den ersten beiden Griechenland-Programmen immer wieder zu Verzögerungen geführt. Die verzögerte Umsetzung der vereinbarten Programminhalte ist einer der Hauptgründe, warum Griechenland nicht so erfolgreich war wie die anderen vier Länder, die nach 2010 Hilfen von vom Euroraum bekommen hatten und jetzt wieder ohne weitere Unterstützung auskommen.

Warum ist die Rückkehr des IWF ins Programm wichtig?

Die Finanzminister des Euroraums haben die Rückkehr des IWF als unerlässlich für das dritte Programm bezeichnet. Denn eine IWF-Beteiligung erhöht nicht nur die Glaubwürdigkeit des Programms, sie fördert auch das Vertrauen potenzieller privater Geldgeber in Griechenland. Daher ist es gut, dass der IWF seine Teilnahme am Programm am 20. Juli 2017 im Grundsatz beschlossen hat. Auszahlungen des IWF setzen gemäß seinen Regularien voraus, dass Griechenland das Programm umsetzt und die Schuldentragfähigkeit Griechenlands gewährleistet werden kann.

Ist nicht die hohe Schuldenlast eine Hürde für den IWF?

Die Schuldenlast Griechenlands ist in der Tat mit 179,7 % des Bruttoinlandsproduktes Ende 2016 hoch. Aber es kommt in diesem speziellen Fall Griechenlands nicht auf die absolute Höhe an. Euroraum und IWF haben vereinbart, stattdessen auf den künftigen jährlichen Finanzbedarf abzustellen. Läge der Bruttofinanzbedarf bei anfänglich unter 15 % und später unter 20 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), gehen Euroraum und IWF davon aus, dass die Schuldenlast des Landes tragfähig wäre.

Wieso diese besondere Sichtweise auf die griechischen Schulden?

Weil das Land von einer beispiellosen Solidarität der europäischen Partner profitiert hat. Diese Partner haben die bisher gewährten Kredite von derzeit rund 221 Mrd. Euro bereits mehrfach verlängert, sodass sie jetzt sehr langfristig ausgestaltet sind und insgesamt schon bis zum Jahr 2059 laufen. Zudem sind die Konditionen der Hilfskredite viel vorteilhafter als sie Griechenland am Kapitalmarkt zahlen müsste. Diese Erleichterung macht es sinnvoll, nicht auf die absolute Höhe der Schulden, sondern die relative Schuldenlast pro Jahr abzustellen.

Kann also Griechenland seine Schulden wieder tragen?

Noch nicht. Die sogenannte Schuldentragfähigkeit soll ja gerade durch das dritte Hilfsprogramm abgesichert werden. Deshalb sind zwei Dinge wichtig: Die entschiedene Umsetzung der im Programm vereinbarten Reformen. Und das Erzielen eines ausreichend hohen Primärüberschusses in den künftigen griechischen Haushalten. Je höher der Primärüberschuss, desto eher kann Griechenland seine Schulden schultern und später auch tatsächlich wie vereinbart zurückzahlen.

Wie hoch müsste dieser Überschuss ausfallen, um die Schuldentragfähigkeit abzusichern?

Der Euroraum und Griechenland haben seit Mai 2016 mehrfach vereinbart, dass der Primärüberschuss ab dem Jahr 2018 mittelfristig bei 3,5 % des BIP liegen muss. In der Sitzung der Eurogruppe am 15. Juni 2017 hat Griechenland zugesagt, bis 2022, also über einen Zeitraum von fünf Jahren, einen Primärüberschuss von 3,5 % des BIP zu erbringen und anschließend seine fiskalischen Verpflichtungen innerhalb der europäischen Haushaltsregeln einzuhalten.

Aber überfordert ein Primärüberschuss von 3,5% nicht Griechenland?

Griechenland profitiert im erheblichen Umfang von der Solidarität seiner Partner im Euroraum und hat Hilfskredite im außergewöhnlich hohen Umfang erhalten. In einer solchen Lage muss das Land sich deshalb mehr - und nicht weniger - als andere Länder anstrengen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Ein Vergleichsmaßstab ist Belgien, das in der Vergangenheit über viele Jahre einen Primärüberschuss von 3,5 % erreicht hat.

Bedarf es also keiner Schuldenmaßnahmen mehr?

Der Euroraum steht zu seinen Zusagen: So hat er bereits mehrfach Schuldenmaßnahmen ergriffen, wie Laufzeitverlängerungen und Zinsstundungen. Zurzeit setzt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) weitere, kurzfristige Schuldenmaßnahmen um. Deshalb gilt: Wenn das Programm implementiert und der vereinbarte Primärüberschuss erreicht werden, kann die jährliche Schuldenlast bei unter 15 bzw. 20 % bleiben. Weitere Schuldenerleichterungen wären dann nicht erforderlich.

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