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17.08.2018

Europa

Fra­gen und Ant­wor­ten zum Fi­nanz­hil­fe­pro­gramm Grie­chen­lands

Hier erhalten Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Abschluss des Finanzhilfeprogramms Griechenlands. War das Programm erfolgreich? Hat Griechenland jetzt wieder Marktzugang? Wie geht es nach Programmabschluss weiter? Wird sich der IWF weiterhin in Griechenland engagieren? Welche schuldenerleichternde Maßnahmen wurden beschlossen? Kann Griechenland seine Schulden jetzt wieder tragen?

Würfel mit den Buchstaben F, A und Q formen die Abkürzung "FAQ" (Frequently Asked Questions, Englisch für häufig gestellte Fragen)
Quelle:  iStockphoto.com/porcorex

Das dritte Griechenlandprogramm läuft am 20. August 2018 aus. War es erfolgreich?

Griechenland wird das dritte Hilfsprogramm planmäßig am 20. August 2018 beenden. Damit kann Griechenland die Rettungsschirme nach acht Jahren verlassen und hat die Chance, wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

Die Europäische Kommission attestiert dem Land, dass die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Programmabschluss gegeben sind. Die Reform-Anstrengungen des Landes tragen Früchte. Seit 2016 schreibt das Land, dessen Defizit noch 2009 bei 15 Prozent der Wirtschaftsleistung lag, beständig eine schwarze Null. Die griechische Wirtschaft ist seit 2017 wieder auf Wachstumskurs. Im letzten Jahr sind die Investitionen um 10% gestiegen. Griechenland hat tiefgreifende und schmerzhafte Strukturreformen unternommen. Griechenland wird an die im Rahmen des Programms erreichten Erfolge anknüpfen können um das Fundament für eine nachhaltige Erholung weiter zu stärken.

Hat Griechenland jetzt wieder Marktzugang?

Die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt war eines der Ziele des Anpassungsprogramms. Es ist deshalb zu begrüßen, dass Griechenland die Chance hat, schrittweise wieder in den Markt zurückzugehen. Im Juli 2017 und Februar 2018 hat Griechenland erstmalig wieder seit 2014 eine Anleihe platziert. Dies ist das Ergebnis der langwierigen Reformen gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern.
Es muss jetzt darum gehen, gewonnenes Vertrauen zu verstetigen, Reformen weiter zu stärken. Eine nachhaltige Fortsetzung der Reformagenda und Glaubwürdigkeit sind entscheidend, um dauerhaft Vertrauen auf den Märkten zu erhalten.

Wie geht es nach Programmabschluss weiter?

Ehemalige Programmländer unterliegen generell einer Nachprogrammüberwachung bis 75 Prozent der Kredite zurückgeführt sind. Für die erste Zeit nach Programmende hat die Europäische Kommission für Griechenland eine intensivierte Überwachung Griechenlands beschlossen. Die Eurogruppe der Finanzminister unterstützt diese Maßnahme, die vierteljährliche Überprüfungen vorsieht. Griechenland hat zugesichert den Reformkurs weiter fortzusetzen und bis zum Jahr 2022 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des BIP zu erzielen und danach die europäischen Fiskalregeln einzuhalten. Griechenland hat gegenüber der Eurogruppe eine Reihe spezifischer Zusagen abgegeben. Die Zusicherungen Griechenlands werden im Rahmen der Nachprogrammüberwachung geprüft.

Wird sich der IWF weiterhin in Griechenland engagieren?

Der Internationaler Währungsfonds (IWF) hat durch alle drei Programme hindurch mit seiner Erfahrung konstruktiv mitgewirkt und bleibt – auch wenn er 2018 keine weiteren finanziellen Mittel beitrug – mit Expertise auch in der Nachprogrammüberwachung starker Partner. Darüber hinaus überprüft der IWF wie in allem seinen Mitgliedsländern regelmäßig die Finanz- und Wirtschaftspolitik Griechenlands im Rahmen der sogenannten Artikel IV-Konsultationen.

Welche schuldenerleichternde Maßnahmen wurden beschlossen?

Die Eurogruppe hatte zu Beginn des ESM-Anpassungsprogramms im August 2015 entsprechend den Vorgaben des Eurogipfels vom 12. Juli 2015 ihre Bereitschaft zu möglichen schuldenerleichternden Maßnahmen erklärt – bei erfolgreicher Programmumsetzung und falls für die Schuldentragfähigkeit notwendig. Hierzu hatte die Eurogruppe im Mai 2016 und Juni 2017 einen konkreten Rahmen vereinbart. Einige kurzfristige Maßnahmen wurden bereits nach dem erfolgreichen Abschluss der ersten Programmüberprüfung umgesetzt. Am 21. Juni 2018 hat sich die Eurogruppe innerhalb des zuvor vereinbarten Rahmens u.a. darauf geeinigt, dass bei den Krediten an Griechenland aus dem zweiten Hilfsprogramm die Laufzeiten verlängert, Zinsen gestundet und Rückzahlungen verschoben werden. Ein nominaler Schuldenschnitt findet nicht statt.

Kann Griechenland seine Schulden wieder tragen?

Die Umsetzung einer ehrgeizigen Wachstumsstrategie und einer umsichtigen Haushaltspolitik auf allen Ebenen sind wichtige Voraussetzung für die Schuldentragfähigkeit.

Die Schuldenlast Griechenlands ist mit 178,6 % des Bruttoinlandsproduktes Ende 2017 in der Tat hoch. Im speziellen Fall Griechenlands kommt es jedoch nicht nur auf die absolute Höhe der Schulden an. Die Konditionen der Hilfskredite sind viel vorteilhafter als sie Griechenland am Kapitalmarkt zahlen müsste. Diese Erleichterung macht es sinnvoll, nicht nur auf die absolute Höhe der Schulden, sondern die relative Schuldenlast pro Jahr abzustellen. Euroraum und IWF haben vereinbart, auf den künftigen jährlichen Finanzbedarf abzustellen. Läge der Bruttofinanzbedarf bei anfänglich unter 15 % und später unter 20 % des Bruttoinlands-produkts (BIP), gehen Euroraum und IWF davon aus, dass die Schuldenlast des Landes tragfähig ist.

Überfordert ein Primärüberschuss von 3,5% nicht Griechenland?

Griechenland profitiert im erheblichen Umfang von der Solidarität seiner Partner im Euroraum und hat Hilfskredite im außergewöhnlich hohen Umfang erhalten. In einer solchen Lage muss das Land sich deshalb mehr - und nicht weniger - als andere Länder anstrengen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Bereits in der Sitzung der Eurogruppe am 15. Juni 2017 hat Griechenland zugesagt, bis 2022, also über einen Zeitraum von fünf Jahren, einen Primärüberschuss von 3,5 % des BIP zu erbringen und anschließend seine fiskalischen Verpflichtungen innerhalb der europäischen Haushaltsregeln einzuhalten. Ein Vergleichsmaßstab ist Belgien, das in der Vergangenheit über viele Jahre einen Primärüberschuss von 3,5 % erreicht hat.

Bedarf es also keiner Schuldenmaßnahmen mehr?

Der Euroraum hat er bereits mehrfach Schuldenmaßnahmen ergriffen, wie Laufzeitver-längerungen und Zinsstundungen. Zurzeit setzt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die im Juni beschlossenen mittelfristigen Schuldenmaßnahmen um. Unter der Voraussetzung der Einhaltung der EU-Haushaltsregeln seitens Griechenlands wird die Eurogruppe zum Ende der tilgungsfreien Zeit für die Kredite des zweiten Hilfsprogramms im Jahr 2032 erneut überprüfen, ob zusätzliche Schuldenmaßnahmen zur Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit erforderlich erscheinen.

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