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01.08.2017

Steuern

Fra­gen und Ant­wor­ten zum BEPS-Pro­jekt

Würfel mit den Buchstaben F, A und Q formen die Abkürzung "FAQ" (Frequently Asked Questions, Englisch für häufig gestellte Fragen)
Quelle:  iStockphoto.com/porcorex

Was ist das BEPS-Projekt?

BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting, auf deutsch etwa Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung. Das BEPS-Projekt wurde mit dem Ziel initiiert, gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne vorzugehen. Hierfür wurden konkrete Empfehlungen erarbeitet und im Herbst 2015 vorgelegt. Dass sich die Staatengemeinschaft innerhalb von gut zwei Jahren auf diese neuen Standards einigen konnte, stellt einen Meilenstein für die internationale Steuerpolitik dar. Durch die Umsetzung der Empfehlungen können zentrale BEPS-Probleme erheblich reduziert werden.

Wer war am BEPS-Projekt beteiligt?

Beim BEPS-Projekt haben 62 Staaten mitgewirkt. Die Anzahl der Staaten, die sich inzwischen zu den Empfehlungen des BEPS-Projekts bekannt haben, ist auf mehr als 90 gestiegen. Darunter sind alle Staaten der OECD und der G20, aber auch Entwicklungs- und Schwellenländer. Internationale Organisationen wie die UNO, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Europäische Union waren ebenso beteiligt wie regionale Steuerorganisationen. Eine derart breite internationale Verständigung über Besteuerungsstandards gab es noch nie.

Warum wurde ein internationales Vorgehen gewählt?

BEPS-Probleme haben internationale Ursachen. Möglichkeiten für BEPS-Gestaltungen ergeben sich insbesondere dann, wenn die Steuerrechtsordnungen mehrerer Staaten unzureichend aufeinander abgestimmt sind. Wenn ein Staat isoliert Maßnahmen gegen BEPS ergreifen würde, bestünde die Gefahr, dass neue Diskrepanzen entstehen und dadurch neue unerwünschte Steuergestaltungen möglich werden. Deshalb ist die internationale Abstimmung der Staaten der beste Weg, BEPS-Probleme nachhaltig zu lösen.

Deutschland setzt sich generell dafür ein, die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen weiter auszubauen. Die Bundesregierung ist der festen Überzeugung, dass internationale Kooperation der beste Weg ist, um auch künftige steuerliche Herausforderungen in einer globalisierten Welt zu bewältigen.

Welche Rolle spielt Deutschland im BEPS-Projekt?

Die Bundesregierung hat das BEPS-Projekt von Beginn an nachdrücklich unterstützt. Die Vorlage der BEPS-Empfehlungen ist damit zugleich ein Erfolg der Bundesregierung. Deutschland hat sich dafür eingesetzt, dass die Thematik auf höchster politischer Ebene diskutiert wird; zudem haben Experten der Bundesregierung die fachlichen Arbeiten eng begleitet. Deutschland betreibt keinen unfairen Steuerwettbewerb und verfügt schon heute über vergleichsweise robuste Regelungen zur Verhinderung aggressiver Steuergestaltungen. Es ist daher in deutschem Interesse, wenn andere Staaten ihre Steuerschlupflöcher schließen und nicht länger als Zielort für unerwünschte Steuergestaltungen eingesetzt werden können. Dadurch werden international gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen und Nachteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland vermieden. Auch im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft ist die weitere Vertiefung der internationalen steuerlichen Zusammenarbeit ein zentrales Thema.

Wie groß ist das BEPS-Problem?

Nach den Annahmen von OECD und G20 könnten BEPS-Probleme weltweit zu steuerlichen Mindereinnahmen in Höhe von 4-10% des Körperschaftsaufkommens führen. Dies ist signifikant, stellt aber nicht die Grundprinzipien der internationalen Besteuerung als solche in Frage. Daher war der Weg des BEPS-Projekts richtig: Kein radikaler Bruch mit bewährten Prinzipien, sondern Stärkung der bestehenden und erprobten Regelungen, um Schwachstellen und Anfälligkeiten zu beseitigen.

Was ist ein typisches Beispiel für BEPS?

Die bisherigen Patentboxregelungen einiger Staaten sind ein gutes Beispiel für BEPS. Bislang durften Staaten in unbegrenztem Umfang steuerliche Sonderkonditionen für Lizenzeinnahmen gewähren (sog. Patentboxen). Die Folge war, dass Lizenzeinkünfte niedrig besteuert wurden, und dies unter Umständen sogar dann, wenn die zugrunde liegende Forschungs- und Entwicklungstätigkeit gar nicht von dem Unternehmen selbst ausgeübt wurde. Dies bedeutet, dass der Ort der Besteuerung vom Ort der unternehmerischen Tätigkeit und wirtschaftlichen Wertschöpfung getrennt werden konnte. Für Unternehmen ergab sich ein Anreiz, ihre Patente in Staaten mit solchen Patentboxen zu verlagern, zum Nachteil derjenigen Staaten, in denen die Patente zuvor entwickelt worden waren. Im Rahmen des BEPS-Projekts sind nun klare Grenzen für Patentboxen aufgestellt worden. Es dürfen nur noch solche Lizenzeinkünfte steuerlich privilegiert werden, bei denen das Unternehmen die zugrunde liegende Forschungs- und Entwicklungstätigkeit selbst vorgenommen hat.

Handelt es sich bei BEPS nur um ein steuerliches Problem?

Nein, denn BEPS ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Natürlich hat BEPS nachteilige Folgen für den Fiskus, denn schädlicher Steuerwettbewerb und aggressive Steuergestaltungen führen zu Steuerausfällen, die sich die Staaten gerade in Zeiten notwendiger Haushaltskonsolidierung nicht leisten können. Es ergeben sich aber auch weitere Nachteile. So verringert sich die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, die solche Steuergestaltungen nicht nutzen und deswegen eine höhere Steuerlast tragen. Dies betrifft vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Zudem ist ganz grundsätzlich das Gebot der Steuergerechtigkeit betroffen, wenn einige wenige durch komplexe Konstruktionen ihre Steuerlast auf ein Minimum reduzieren und andere nach dem gesetzlichen Regelsteuersatz besteuert werden.

Was ist die Rolle der Europäischen Union?

Die Europäische Union nimmt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der BEPS-Empfehlungen ein. So wurden bereits einige wesentliche BEPS-Empfehlungen durch EU-Richtlinien für die EU-Mitgliedstaaten verbindlich umgesetzt. Dies ermöglicht eine konsistente Implementierung von BEPS-Empfehlungen in der EU. Gleichwohl sind noch weitere Schritte notwendig, um zu verhindern, dass das Recht der Europäischen Union sowie einiger EU-Mitgliedstaaten zu BEPS-Problemen führt.

Müssen jetzt die deutschen Gesetze geändert werden?

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 hat Deutschland bereits wesentliche BEPS-Empfehlungen umgesetzt, nämlich den Informationsaustausch über sog. steuerliche Vorabzusagen (Tax Rulings) und die länderbezogene Berichterstattung großer Unternehmen (Country-by-Country-Reporting). Auch eine Abwehrregelung gegen bestimmte hybride Gestaltungen, die zum doppelten steuerlichen Abzug derselben Zahlung führen, ist in dem Gesetz enthalten. Aufgrund der sog. Anti-BEPS-Richtlinie der EU besteht für Deutschland zusätzlich eine EU-rechtliche Verpflichtung weitere Regelungen gegen hybride Gestaltungen einzuführen. Hieran wird derzeit gearbeitet.

Zur Umsetzung der abkommensbezogenen Empfehlungen des BEPS-Projekts hat sich die Bundesregierung zur Unterzeichnung des Multilateralen Instruments im Rahmen der Erstunterzeichnungszeremonie am 7. Juni 2017 in Paris entschlossen. Damit sollen die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen besser vor Missbräuchen geschützt und gleichzeitig die Streitbeilegung effektiver ausgestaltet werden. Die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Multilateralen Instrument werden im Rahmen der Ratifikation gesetzgeberische Maßnahmen zur Anpassung der betroffenen Doppelbesteuerungsabkommen erfordern.

Ergänzend zu den BEPS-Empfehlungen wird in Deutschland künftig der Betriebsausgabenabzug für Lizenzzahlungen beschränkt, soweit diese in einen Staat fließen, der eine Patentboxregelung hat, die nicht den im BEPS-Projekt vereinbarten Substanzerfordernissen entspricht. Der Bundestag hat das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen, das erstmals für Lizenzaufwendungen Anwendung findet, die nach dem 31. Dezember 2017 entstehen, am 27. April 2017 beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrats erfolgte am 2. Juni 2017.

Im Übrigen hat Deutschland bereits vor Aufnahme der BEPS-Arbeiten sein nationales Steuerrecht durch effektive Abwehrmaßnahmen gestärkt. Genannt seien beispielsweise die Hinzurechnungsbesteuerung und die Zinsschranke. Insofern beschränkte sich der Umsetzungsbedarf zur Implementierung der BEPS-Empfehlungen in Deutschland von vornherein auf wenige Punkte.

Wie funktioniert das Multilaterale Instrument?

Das Multilaterale Instrument ist ein mehrseitiger völkerrechtlicher Vertrag zur Modifikation bestehender Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses Übereinkommen erlaubt die Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen an alle verpflichtenden und optionalen Empfehlungen der BEPS-Aktionspunkte 2 (Hybride Gestaltungen), 6 (Verhinderung von Abkommensmissbrauch), 7 (Aktualisierung des Betriebsstättenbegriffs) und 14 (Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in Verständigungs- und Schiedsverfahren).

Die verpflichtenden Empfehlungen sind durch Mindeststandards (Aktionspunkte 6 und 14) festgelegt und sichern die Effektivität im Bereich der Missbrauchsvermeidung und der Streitbeilegung. Im Bereich der optionalen Empfehlungen ermöglicht das Multilaterale Instrument den Unterzeichnerstaaten die notwendige Flexibilität durch möglich Auswahlentscheidungen oder Vorbehaltserklärungen. Darüber hinaus können die zu erfassenden zweiseitigen Doppelbesteuerungsabkommen durch die Vertragsstaaten frei gewählt werden. Diese werden nur dann geändert, wenn eine übereinstimmende Benennung des Abkommens vorgenommen wurde und nur insoweit geändert, wie die jeweiligen Auswahlentscheidungen und Vorbehaltserklärungen der jeweiligen Vertragsstaaten kompatibel sind.

Das Multilateral Instrument ist zwar ein mehrseitiges Übereinkommen, lässt aber den zweiseitigen Charakter der Doppelbesteuerungsabkommen unberührt. Das bedeutet, dass die jeweiligen Staaten Vertragspartner des zweiseitigen Doppelbesteuerungsabkommens bleiben, allerdings in der durch das mehrseitige Übereinkommen modifizierten Fassung. Es bleibt den Vertragsstaaten daher beispielsweise unbenommen, künftig Verhandlungen zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zu führen.

Was ist das „Inclusive Framework on BEPS“?

Die erarbeiteten neuen Standards müssen von den Staaten umgesetzt werden, um wirksam zu werden. Zudem hat sich die internationale Staatengemeinschaft auf eine Fortsetzung der Arbeiten verständigt. Die Implementierung der neuen Regelungen in den Staaten sowie deren Wirkungsweise in der Praxis sollen genau beobachtet werden. Dazu haben OECD und G20 das „Inclusive Framework on BEPS“ eingerichtet, an dem auch weitere Schwellen- und Entwicklungsländer gleichberechtigt teilnehmen können. Mittlerweile haben sich über 90 Staaten diesem Gremium angeschlossen und sich zur Umsetzung der BEPS-Empfehlungen bekannt.

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