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11.04.2019

Europa

Fra­gen und Ant­wor­ten zum Br­e­xit

Steuern

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Großbritannien

Das deutsch-britische Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 2010 ist Teil der deutschen und der britischen Rechtsordnung. Es gilt ungeachtet der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU. Somit stellt das deutsch-britische Doppelbesteuerungsabkommen auch nach dem Brexit sicher, dass eine doppelte Besteuerung von Einkünften durch beide Staaten vermieden und eine Verwaltungszusammenarbeit in Steuersachen weiterhin ermöglicht wird.

Welche steuerrechtlichen Folgen hat der Brexit?

Ab dem Zeitpunkt des Austritts ist das Vereinigte Königreich auch für steuerliche Zwecke als sog. Drittstaat zu behandeln. Steuerliche Regelungen, die aufgrund des EU-Rechts für EU-/EWR-Sachverhalte günstigere Rechtsfolgen vorsehen als für Drittstaaten-Sachverhalte, werden gemäß dem jeweiligen Wortlaut dadurch künftig im Verhältnis zum Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden.

Das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) vom 25. März 2019 (. I S. 357) soll im steuerlichen Bereich verhindern, dass allein der Brexit eine für den Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolge auslöst, obwohl dieser bereits alle wesentlichen steuerlich relevanten Handlungen vor dem Brexit vollzogen hat („Brexit als schädliches Ereignis“). Weitere Informationen zu dem Gesetz finden Sie: hier.

Finanzmarkt

Welche Folgen hat der Brexit für die Finanzmärkte und grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen?

Im Bereich des Finanzmarktrechts sind die bisher einschlägigen gesetzlichen Regelungen zur grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit der Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach dem Brexit ggü. Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich (VK) nicht mehr anwendbar. Dies bedeutet insbesondere, dass für Unternehmen, die grenzüberschreitende Finanzdienstleistungsgeschäfte zwischen VK und Deutschland erbringen, nach dem Austritt der durch EU-Recht begründete „EU-Pass“ wegfällt. Bei einem Brexit ohne ein entsprechendes Abkommen ist die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen damit nicht mehr uneingeschränkt zulässig. Alle Betroffenen, sowohl Unternehmen als auch Kunden, sollten sich daher auf mögliche negative Effekte eines solchen „harten Brexits“ umfassend vorbereiten. Die Europäische Kommission und der deutsche Gesetzgeber haben für diesen Fall Regelungen getroffen, um eine Gefährdung der Finanzstabilität oder der Funktionsfähigkeit des Kapitalmärkte in einem solchen Fall zu verhindern.

Nähere Informationen zu diesbezüglichen Maßnahmen der EU u.a. im Bereich der Finanzmärkte finden Sie unter https://ec.europa.eu/info/brexit/brexit-preparedness_en

Nach den Regelungen des am 29. März 2019 in Kraft getretenen Brexit-Steuerbegleitgesetzes kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für den Fall eines Austritts ohne Austrittsabkommen Banken und Versicherungen sowie Finanz- und Zahlungsdienstleistern mit Sitz im Vereinigten Königreich, die bislang im Inland Bankgeschäfte betrieben oder Finanzdienstleistungen erbracht haben, für einen Übergangszeitraum von bis zu 21 Monaten nach dem Austritt gestatten, bestehende Verträge fortzuführen.

Weitere Informationen zu dem Gesetz finden Sie: hier.

Details zu Fragen des Brexit im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen, auch für Verbraucher, finden Sie zudem auf der Website der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter:
https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/Uebergreifend/Brexit/brexit_node.html

Zoll

Welche zollrechtlichen Folgen hat der Brexit?

Kommt es zum ungeregelten Brexit, wird das Vereinigte Königreich ab diesem Zeitpunkt von der Zollverwaltung wie jedes Drittland behandelt, mit dem keine besonderen Abkommen bestehen. Es gelten unmittelbar alle Bestimmungen, die das Zollrecht für den Warenverkehr mit Drittländern vorsieht. Die wichtigste Rechtsgrundlage hierfür ist der Unionszollkodex (UZK).

Weiterführende Informationen zu vielfältigen zollspezifischen Themen finden sich unter:
https://www.zoll.de/DE/Unternehmen/unternehmen_node.html

https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/privatpersonen_node.html

Die Europäische Kommission stellt ebenfalls umfangreich Informationen zum Brexit bereit. Hinweise u.a. zu Zoll, Verbrauchsteuern (indirekte Steuern), Ursprungsregeln und zur Umsatzsteuer finden sich unter:
https://ec.europa.eu/info/brexit/brexit-preparedness/preparedness-notices_en#tradetaxud

Kommt das Austrittsabkommen noch zustande und gelingt dadurch ein geregelter Brexit, ändert sich jedenfalls in den nächsten zwei Jahren zollrechtlich nichts. Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase - mindestens bis Ende 2020 - vor, in der das EU-Recht anwendbar bleibt.

Was können Unternehmen konkret tun, um sich auf den Brexit vorzubereiten?

Der Brexit kann nicht allein durch die Verwaltung bewältigt werden. Unternehmen, die im Warenhandel mit dem Vereinigten Königreich aktiv sind und bleiben wollen, müssen sich ebenfalls auf den Brexit vorbereiten. Sie sollten etwa prüfen, inwieweit beispielsweise

  • bestehende Bewilligungen durch das Hauptzollamt angepasst werden können (z. B. Erweiterung des Länderkreises, Veredelungs- und Lagerorte im Vereinigten Königreich)
  • neue zollrechtliche Bewilligungen beim Hauptzollamt zu beantragen sind, insbesondere die Bewilligung für den Betrieb eines Verwahrungslagers bei der Einfuhr von Waren (für Neuanträge gibt es Bearbeitungsfristen!).

Für Wirtschaftsbeteiligte, die bislang zwar im Handel mit dem Vereinigten Königreich, aber ausschließlich innerhalb des Binnenmarktes tätig waren und daher bisher nicht mit dem Zoll in Berührung gekommen sind, heißt das z.B.:

  • Wirtschaftsbeteiligte müssen sich bei den Zollbehörden registrieren – es wird durch das örtlich zuständige Hauptzollamt auf Antrag eine sogenannte Economic Operators‘ Registration and Identification-Nummer (EORI-Nummer) erteilt.
  • Der Informationsaustausch (etwa in Form der Zollanmeldung) zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden erfolgt prinzipiell elektronisch. Für die Nutzung des hierfür bestehenden IT-Systems ATLAS bedarf es unter anderem einer Anmeldung und einer zertifizierten Software.
  • Zollanmelder müssen grundsätzlich in der Europäischen Union ansässig sein.

Dabei ist die Vertretung bei der Erledigung von Zollförmlichkeiten z. B. durch Zollagenten möglich.

Wie hat sich die Zollverwaltung auf den Brexit vorbereitet?

Die Zollverwaltung übernimmt post-Brexit keine neue Aufgabe. Die Abfertigung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs ist eine Aufgabe, mit der der Zoll sehr vertraut ist. Der Umfang dieser Aufgabe wird aber zunehmen, d. h. die Zollverwaltung rechnet mit einem punktuell erhöhten Abfertigungs- und Kontrollaufwand.

Die Vorbereitungen zielen daher vornehmlich darauf ab, die sach- und bedarfsgerechte Aufgabenwahrnehmung an den internationalen See- und Flughäfen, aber auch an den Binnenzollämtern, weiterhin zu gewährleisten. Einem etwaigen ungeregelten Brexit wird der Zoll dabei über eine temporäre Priorisierung innerhalb seiner Aufgabenbereiche, über einen flexiblen Personaleinsatz und durch die IT-gestützte Optimierung des Abfertigungsprozesses begegnen.
Der Brexit hat überdies einen Mehrbedarf an Personal zur Folge. Rund 900 Stellen wurden mit dem Haushaltsgesetz 2019 dafür bereitgestellt. Das Personal wird die Zollverwaltung sukzessive verstärken. Neben der Ausbildung eigener Zollnachwuchskräfte ist auch die Einstellung externer Kräfte in allen geeigneten Bereichen der Zollverwaltung ein wichtiger Eckpfeiler zur Personalgewinnung.

Welche Kontaktmöglichkeiten mit dem deutschen Zoll gibt es?

Bei Fragen stehen zur Verfügung:

Wo gibt es Informationen zur Rechtslage im Vereinigten Königreich?

Informationen zur Rechtslage im Vereinigten Königreich finden sich unter:
https://www.gov.uk/government/collections/how-to-prepare-if-the-uk-leaves-the-eu-with-no-deal#money-and-tax

Wo gibt es Informationen zur Umsatzsteuer?

Weitere Informationen zum Brexit im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer finden sich auf der Homepage des Bundeszentralamt für Steuern (www.bzst.de).

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