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25.09.2019

Öffentliche Finanzen

Fra­gen und Ant­wor­ten zum Kli­ma­schutz­pro­gramm

Deutschland hat sich national und international verpflichtet, bis 2030 über die Hälfte an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 einzusparen. Um diese 55 Prozent zu erreichen, hat die Bundesregierung ein umfassendes Klimapaket auf den Weg gebracht. Was sind die wichtigsten Bausteine? Wie funktioniert die CO2-Bepreisung? Und was kostet das? Wir haben hier die wichtigsten Fragen zum Klimapaket für Sie zusammengestellt.

Würfel mit den Buchstaben F, A und Q formen die Abkürzung "FAQ" (Frequently Asked Questions, Englisch für häufig gestellte Fragen)
Quelle:  iStockphoto.com/porcorex

Die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlagen. Im Pariser Klimaabkommen, das im Jahr 2016 in Kraft getreten ist, hat sich die Weltgemeinschaft vorgenommen, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, möglichst auf 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Um das zu schaffen, setzen sich alle Staaten nationale Klimaziele und arbeiten eigene Klimaschutzprogramme aus. Deutschland hat sich im Rahmen der EU-Klimaziele dazu verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Um dieses Ziel sicher zu erreichen, hat die Bundesregierung am 20. September das Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht.

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 erhalten die Klimaziele erstmals in Deutschland Gesetzesstatus. Deutschland hat sich nicht nur gesamtwirtschaftliche Ziele auferlegt, sondern auch für einzelne Sektoren (wie Verkehr, Gebäude, Energie oder Industrie) eigene verbindliche Unterziele ausgearbeitet. Damit ist gesetzlich abgesichert, dass Deutschland seine Klimaziele erreichen wird.

Die Einhaltung der Ziele wird kontinuierlich überprüft. Sollten die beschlossenen Maßnahmen in einem Sektor nicht ausreichen, um die Ziele einzuhalten, ist die Verantwortung klar geregelt: Das zuständige Ministerium muss sofort nachsteuern und innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm aufsetzen. Damit schafft die Bundesregierung ein neues Maß an Verbindlichkeit in der deutschen Klimapolitik.

Das Klimaschutzprogramm 2030 besteht aus vier zentralen Komponenten:

1.) Massive Investitionen in den Klimaschutz und umfassende Förderprogramme

Die Bundesregierung schafft klare zusätzliche Anreize, um den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 zu verringern. Die konkreten Maßnahmen sorgen in den einzelnen Sektoren für erhebliche Einsparungen (vor allem Verkehr, Gebäude, Industrie, Energie und Landwirtschaft). Die Maßnahmen reichen von öffentlichen Investitionen über umfassende Förderprogramme bis hin zu steuerlichen Instrumenten. Beispielsweise wird Bahnfahren günstiger und attraktiver, weil die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt und darüber hinaus in die Infrastruktur investiert wird. Der Kauf von E-Autos wird durch Kaufprämien unterstützt und die energetische Gebäudesanierung verstärkt gefördert.

2.) Klare gesetzliche Vorgaben für den Klimaschutz

Anreize alleine werden nicht ausreichen. Deshalb wird die Bundesregierung die Anreize in einem zweiten Schritt durch das Verbot besonders klimaschädlicher Technologien, verbindliche Regeln und neue Standards ergänzen. Durch eine langfristige, verlässliche Orientierung haben Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Möglichkeit, mit ausreichend Zeit auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen. Steht dann beispielsweise in absehbarer Zeit der Kauf eines neuen Autos oder der Einbau einer neuen Heizung an, kann leichter die Entscheidung für ein klimaschonendes Produkt fallen.
Ein gutes Beispiel ist die Ölheizung: Niemand muss von heute auf morgen seine Ölheizung ausbauen. Allerdings wird der Austausch von Ölheizungen gegen klimafreundliche Alternativen steuerlich stark gefördert. Ab 2026 dürfen dann neue Ölheizungen bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr eingebaut werden. Außerdem fördert die Regierung zum Beispiel den Kauf von Elektroautos, während die KfZ-Steuer für Autos mit hohem CO2-Ausstoß steigt.

3.) Sozial ausgewogene Reform der energiebezogenen Steuern

Die Einführung der CO2-Bepreisung soll den Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und Autofahren verringern und Innovationen in kohlenstoffarmen Technologien anregen. Dies ist ein wichtiger Baustein, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Alle daraus hervorgehenden zusätzlichen staatlichen Einnahmen werden ausschließlich wieder in Klimaschutzmaßnahmen investiert oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben. Für die Bundesregierung ist wichtig, dass die Lasten des CO2-Preises gerecht verteilt sind. So sollen Bürgerinnen und Bürger, die von bestimmten Maßnahmen besonders hart betroffen sind, an anderer Stelle entlastet werden. Zum Beispiel durch sinkende Strompreise, eine Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler, die Erhöhung des Wohngeldes und Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg besonders betroffenen Regionen.

4.) Kontrollsystem zur Einhaltung der Klimaschutzziele für jeden Sektor
Das „Klimakabinett“ wird dauerhaft eingerichtet, um jährlich die Wirksamkeit, Effizienz und Zielgenauigkeit der eingeleiteten Maßnahmen zu überprüfen. Kommt einer der einzelnen Sektoren vom klimapolitischen Kurs ab, steht das zuständige Ministerium künftig in der Pflicht, nachzusteuern. Es ist verpflichtet, ein Sofortprogramm zu erarbeiten, mit dem der eigene Zuständigkeitsbereich wieder auf Kurs kommt.


Branchen, denen der Umstieg auf klimafreundliche Technologien nicht gelingt, werden kaum zukunftsfähig sein. Das Klimaschutzprogramm ist deshalb auch ein Modernisierungsprogramm für die deutsche Volkswirtschaft. Durch gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung, langfristige ordnungsrechtliche Vorgaben und Marktanreize wird Deutschland seine Stellung als innovativer Leitanbieter und Leitmarkt für klimafreundliche Technologien ausbauen. So werden zum Beispiel besonders CO2-intensive Branchen wie die Zement- und Stahlindustrie dabei unterstützt, klimafreundliche Technologien zu entwickeln. Außerdem kurbelt die Bundesregierung den Markt für Elektroautos an und sorgt für die Ansiedlung von Batteriezellenfabriken, damit die Autos der Zukunft in Deutschland hergestellt werden. Auch der langfristig festgelegte Anstieg des CO2-Preises schafft Anreize, in die Forschung und Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien zu investieren. Künftig werden CO2-neutrale Technologien „Made in Germany“ einen wichtigen Beitrag für den weltweiten Klimaschutz liefern und Deutschlands Exportkraft als Spitzentechnologieland weiter stärken.

All das trägt zur Erfüllung der deutschen Klimaziele bei und ist Teil der weltweiten Bekämpfung des Klimawandels. Denn Deutschland hat als eine der größten Volkswirtschaften der Welt eine gewisse Vorbildrolle, wenn es darum geht, seine Wirtschafts- und Lebensweise klimaneutral zu gestalten und dabei seinen Wohlstand zu sichern.

Deutschland hat sich für die Reduktion von Treibhausgasen nicht nur gesamtwirtschaftliche Ziele auferlegt, sondern auch für die einzelnen Sektoren eigene verbindliche Unterziele ausgearbeitet. Die Einhaltung der Ziele wird kontinuierlich überprüft. Sollten die beschlossenen Maßnahmen in einem Sektor nicht ausreichen, um die Ziele einzuhalten, muss das zuständige Ministerium sofort nachsteuern und innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm aufsetzen. Damit ist klar benannt, wer beim Verlassen des Klimaschutzkurses für das Gegensteuern verantwortlich ist. Und damit ist gesetzlich abgesichert, dass Deutschland seine Klimaziele erreichen wird. Denn das im Klimaschutzprogramm etablierte feste Regelwerk greift sofort, falls sich herausstellen sollte, dass die vorliegenden Maßnahmen noch nicht ausreichen. Auch der beschlossene CO2-Zertifikatehandel wird sicherstellen, die Ziele im Gebäude- und Verkehrsbereich bis 2030 zu erreichen. Ab 2026 wird eine maximale Menge von CO2-Zertifikaten festgelegt, die von Jahr zu Jahr geringer wird und sich aus den Klimazielen ergibt. Damit schafft die Bundesregierung ein neues Maß an Verbindlichkeit in der deutschen Klimapolitik.

Das Klimaschutzprogramm ist das größte Investitionsprogramm in den Klimaschutz in der Geschichte Deutschlands. Das Finanzvolumen beläuft sich allein zwischen 2020 und 2023 auf rund 54 Milliarden Euro. Dabei bleibt der Energie- und Klimafonds (EKF) das zentrale Finanzierungsinstrument für Energiewende und Klimaschutz in Deutschland. Bis zum Jahr 2030 rechnet die Bundesregierung durch die im Klimaschutzprogramm beschriebenen und durch staatliche Förderung angereizten Maßnahmen mit Investitionen in insgesamt dreistelliger Milliardenhöhe.

Mit den verschiedenen Maßnahmen des Klimaprogramms 2030 sind sowohl bedeutende Investitionen als auch unmittelbare Steuerausfälle (beispielsweise durch die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Bahnreisen im Fernverkehr) verbunden. Um dies zu finanzieren, werden zum einen Einnahmen aus dem bereits bestehenden Emissionshandel herangezogen, die im Energie- und Klimafonds (EKF) vereinnahmt werden. Zum anderen kommen künftig weitere Erlöse aus den vorgesehenen Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 hinzu. Dazu zählen insbesondere Einnahmen aus den Zertifikaten für die CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich, aber auch beispielsweise zusätzliche Einnahmen aus einer Erhöhung der Luftverkehrsteuer auf Flugreisen, eine höhere Kfz-Steuer für Fahrzeuge mit einem hohen CO2-Verbrauch oder einen CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut. [BILD]

Die meisten Maßnahmen betreffen sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen gleichermaßen: Der CO2-Preis genauso wie neue Standards und ordnungsrechtliche Vorgaben. Außerdem nimmt die Bundesregierung die Wirtschaft in die Pflicht, etwa beim Aufbau eines flächendeckenden Netzes für Ladesäulen für Elektroautos. So wird die Regierung Beispielswiese Tankstellenbetreiber verpflichten, Ladepunkte anzubieten. Auch die Betreiber der örtlichen Stromnetze werden in die Pflicht genommen.

Die Bundesregierung setzt künftig vermehrt auf klimafreundliche Mobilität. Alternativen zum Auto werden zunehmend billiger und attraktiver, Fliegen teurer: So sollen zum Beispiel die Bundesmittel für den Ausbau des ÖPNV ab 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro, ab 2025 auf jährlich zwei Milliarden Euro erhöht werden. Das im Bundeshaushalt verfügbare Geld wird umverteilt zugunsten derjenigen, die Rad fahren, zu Fuß gehen oder den ÖPNV nutzen. Dazu arbeitet die Bundesregierung eng mit den zuständigen Kommunen und Bundesländern zusammen. Durch eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes beim Bahnfahren im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent werden Bahntickets günstiger, die Steuer auf Flugtickets hingegen wird erhöht. Zudem investiert die Bundesregierung verstärkt in ein besseres Angebot im Schienenverkehr und im öffentlichen Nahverkehr, zum Beispiel durch eine bessere Anbindung ländlicher Räume an die Städte.

Emissionsarme Autos und vor allem E-Autos werden billiger und attraktiver: Ziel ist es, bis 2030 in Deutschland 7 bis 10 Millionen E-Autos zuzulassen. Durch eine Kaufprämie für E-Autos sollen diese erschwinglicher werden, insbesondere Modelle unter 40.000 Euro. Darüber hinaus soll der Steuersatz für rein elektrisch betriebene Dienstwagen in dieser Preisklasse von 0,5 auf 0,25 Prozent gesenkt werden. Die sinkenden Strompreise und der geplante Aufbau von einer Million Ladepunkten bis 2030 sollen zusätzlich dazu beitragen, die Attraktivität von E-Autos zu stärken. Bis 2025 will die Bundesregierung hier finanzielle Unterstützung leisten.

Die stärkere Kopplung der KfZ-Steuer an den CO2-Ausstoß macht spritsparende Autos günstiger und den Kauf von Spritschluckern unattraktiver: Das Fahren von Autos, die viel Benzin oder Diesel verbrauchen, wird durch die Bepreisung des CO2-Ausstoßes im Verkehr teurer. Die O2-Bepreisung erfolgt schrittweise in einem planbaren Prozess, sodass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen finanziell nicht überfordert werden. Der CO2-Einstiegspreis im Jahr 2020 von 10 Euro pro Tonne CO2 wird voraussichtlich zu einem Aufschlag von etwa 3 Cent auf den Liter Benzin und Diesel führen. Im Jahr 2025 wird der Preis pro Tonne CO2 auf 35 Euro steigen. Dies entspräche einem Aufschlag von rund 10 Cent pro Liter Benzin bzw. 11 Cent pro Liter Diesel im Vergleich zu heute. Das bedeutet: Niemand muss sich sofort ein neues Auto anschaffen. Aber wenn in ein paar Jahren die nächste Anschaffung ansteht, dann wird es günstiger sein, sich für ein klimafreundliches, spritsparendes Modell zu entscheiden.

Diejenigen, die durch lange Wege zur Arbeit besonders von der CO2-Bepreisung betroffen sind, werden unterstützt. Denn nicht alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, Arbeitswege mit dem Fahrrad oder im öffentlichen Nahverkehr zurückzulegen. Um Pendler mit einem weiten Arbeitsweg nicht zu benachteiligen, wird die Pendlerpauschale ab 2021 ab dem 21. Kilometer von derzeit 30 auf 35 Cent angehoben. Diese Maßnahme ist befristet bis Ende Dezember 2026.

Um auch Geringverdiener zu entlasten, wird eine Mobilitätsprämie eingeführt. Sie sorgt dafür, dass auch diejenigen profitieren, die wegen eines geringen Einkommens keine Einkommensteuer zahlen und daher durch die Entfernungspauschale nicht entlastet werden. Geringverdiener erhalten für Fahrten ab dem 21. Kilometer eine Mobilitätsprämie von 4,9 Cent pro Kilometer. Das entspricht rechnerisch der Entlastung durch die Entfernungspauschale beim Eingangssteuersatz.

Ab 2021 werden die Mittel für den schienengebundenen Nahverkehr, z. B. die U-Bahn, auf eine Milliarde Euro verdreifacht und ab 2025 noch einmal auf zwei Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt. Hinzu kommen die sogenannten Regionalisierungsmittel, die ebenfalls erhöht werden. Das Angebot im Nahverkehr wird somit in den kommenden Jahren deutlich verbessert.

Das Klimaschutzprogramm sorgt mit ausgeweiteten Förderprogrammen dafür, dass möglichst viele Eigentümer*innen bei Bedarf schon zeitnah in die Modernisierung ihrer Wohnungen investieren können. Künftig werden klimafreundliche Produkte und Verhaltensweisen attraktiver und klimaschädliche entsprechend weniger attraktiv gestaltet. Das soll sich auf die Kaufentscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher auswirken: Steht eine Investition an, sollen sie sich für klimafreundliche Varianten entscheiden (z.B. auf erneuerbaren Energien basierende Wärmepumpe und energetische Sanierung) und nicht für Öl- oder Gasheizungen. Ab 2026 wird es in der Regel nicht mehr möglich sein, Ölheizungen in Neubauten einzubauen.

Investitionen in den Klimaschutz in selbstgenutzte eigene Wohngebäude werden durch einen neuen Steuerabzug attraktiver. Hierzu zählen Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel der Heizungstausch, aber auch der Einbau neuer Fenster oder die Dämmung von Dächern und Außenwänden. Das heißt aber nicht, dass jeder von heute auf morgen eine neue Heizung braucht oder sein Wohnhaus neu dämmen muss. Gebäude sollen bis 2050 klimaneutral sein, das heißt, dass sie netto keine Treibhausgase mehr verursachen. Entsprechend müssen Altbauten bis dahin umgerüstet und bereits bestehende Effizienzstandards für Neubauten überprüft und weiterentwickelt werden.

Das Bahnfahren wird günstiger und attraktiver: Die Mehrwertsteuer für Bahnfahrkarten im Fernverkehr wird von 19 auf 7 Prozent gesenkt, so wird eine Bahnfahrt von Berlin nach Dortmund in der 2. Klasse, die derzeit rund 100 Euro kostet, auf rund 90 Euro sinken. Hinzu kommen massive Investitionen in das Schienennetz, welche die Attraktivität der Bahn durch neue Züge und Strecken sowie mehr Verbindungen stärken werden.

Gleichzeitig wird Fliegen teurer: Die Luftverkehrsteuer steigt für Inlandsflüge und Flüge innerhalb der EU sowie Island, Norwegen und der Schweiz von 7,50 Euro auf 13,03 Euro. Für Flüge zwischen 2.500 und 6.000 Kilometern steigt der Steuersatz von 23,43 Euro auf 33,01 Euro, für Flüge über 6.000 Kilometer steigt der Satz von 42,18 Euro auf 59,43 Euro.

Dumpingpreise bei Flugtickets sollen zudem verboten werden. Konkret heißt das: Flugtickets dürfen nicht länger zu einem Preis verkauft werden, der unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren liegt. Langfristig sollen Inlandsflüge durch ein gutes und schnelles Bahnangebot so weit wie möglich überflüssig werden. Die Bundesregierung fördert zudem die Entwicklung alternativer Kraftstoffe für den Flugverkehr, um das Fliegen langfristig umweltfreundlicher zu gestalten.

Klimaschutz in der Ernährung setzt an bei der Produktion und beim Transport von Lebensmitteln. Klimafreundliche Lebensmittel aus der Region sollen günstiger werden. Lebensmittel, die unter hohem Energieaufwand hergestellt oder über weite Strecken transportiert werden, sollen teurer werden. Denn die Einführung einer CO2-Bepreisung im Verkehr und die Einführung eines CO2-Aufschlags auf die LKW-Maut ab 2023 machen es weniger attraktiv, Waren über weite Strecken zu befördern.

Die Bundesregierung senkt schrittweise die Strompreise, und zwar durch die Absenkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms, die auf alle Stromverbraucher umgelegt wird. Das hilft insbesondere Geringverdienenden und sorgt für einen Ausgleich zur CO2-Bepreisung. Steigen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, wird der Strompreis weiter gesenkt. Denn die Bundesregierung will die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen finanziell nicht überfordern. Die Klimawende ist nur dann erfolgreich, wenn sie für alle funktioniert. Daher ist ein zentraler Aspekt des Klimaschutzpakets der Zusammenhalt der Gesellschaft.

Günstiger Strom wiederum sorgt dafür, dass strombasierte Produkte wie E-Autos oder Wärmepumpen attraktiver werden. Wichtig ist auch der massive Ausbau der Stromnetze. Das geschieht innerhalb Deutschlands, aber auch gemeinsam mit europäischen Nachbarn. Außerdem werden sich Flexibilität im Stromverbrauch und Speicherung von Strom künftig noch mehr lohnen.

Natürlich soll der Strom in Deutschland auch grüner werden. Das Klimaschutzprogramm sieht den Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Braun- und Steinkohle mit einem klaren Zeitplan vor und hält erstmals verbindlich das Ziel fest, bis 2030 65 Prozent des Bruttostromverbrauchs in Deutschland aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Die erneuerbaren Energien werden weiter gefördert, der bisherige Deckel beim Ausbau der Solarenergie abgeschafft und der Ausbau der Windenergie an Land regional besser gesteuert. Da die Regierung jetzt verbindliche Klimaziele festgelegt hat und diese mit dem Kontroll- und Nachsteuerungsmechanismus langfristig überwachen und nachjustieren wird, haben Investoren größere Planungssicherheit, was dem Ausbau der erneuerbaren Energien weiteren Aufschwung geben wird.

Hinter der Idee der Bepreisung von CO2 steht ein simples Prinzip: Wer für den Ausstoß von CO2 verantwortlich ist, soll auch dafür zahlen. Bisher ist das nur in der Industrie und der Energiewirtschaft der Fall, da diese bereits dem EU- Emissionshandelssystem unterliegen. Auch in Deutschland wird ab 2021 ein nationales Emissionshandelssystem eingeführt. Darunter sollen auch Emissionen (aus der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel) im Bereich Verkehr und Wärme fallen, die nicht vom EU-Emissionshandel abgedeckt sind. Das neue System wird folgendermaßen funktionieren: Unternehmen, die fossile Rohstoffe verkaufen wollen, müssen für jede Tonne CO2, die dadurch verursacht wird, Emissionszertifikate erwerben. Diese Mehrkosten werden von den Unternehmen über die Preise für Heizöl, Gas, Benzin und Diesel an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben.

Der daraus hervorgehende Lenkungseffekt soll darauf abzielen, klimafreundliche Produkte und Verhaltensweisen künftig attraktiver und klimaschädliche entsprechend weniger attraktiv zu machen und sich somit auf die Kaufentscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Auto- oder Heizungskauf auszuwirken. In den ersten fünf Jahren wird es einen Festpreis auf CO2 geben. Das ist wichtig, um Sicherheit und Zuverlässigkeit für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Bezug auf kurz- und mittelfristige Kauf- und Investitionsentscheidungen zu schaffen. Im Jahr 2026 erfolgt dann der Einstieg in den Emissionshandel. Zertifikate werden zwischen einem Mindestpreis (35 Euro pro Tonne CO2) und einem Höchstpreis (60 Euro pro Tonne CO2) auktioniert. Innerhalb dieser vorgegebenen Spanne bildet sich der Preis je nach Nachfrage am Markt. Über die konkrete Ausgestaltung des nationalen Emissionshandels ab 2027 entscheidet die Bundesregierung im Jahr 2025, weil bis dahin bessere Erfahrungswerte mit dem Instrument vorliegen. Ziel ist dabei, möglichst die vorher bestehenden Preisgrenzen aufzuheben und die mit den Klimazielen konsistenten CO2 Mengen festzulegen.

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden komplett für den Klimaschutz eingesetzt oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben. Sie fließen zunächst in den Energie- und Klimafonds (EKF), aus dem wiederum Maßnahmen finanziert werden, die die Bevölkerung beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen unterstützen. Zum Beispiel bei der Sanierung von Wohnungen, beim Austausch von Heizungen oder beim Erwerb CO2-sparender Autos. Dieser Lenkungseffekt soll darauf abzielen, klimafreundliche Produkte und Verhaltensweisen künftig attraktiver und klimaschädliche entsprechend weniger attraktiv zu machen. Konkrete Beispiele hierfür sind die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, die Erhöhung der Steuer auf Flugtickets, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und der Umstieg auf klimafreundliche und erneuerbare Wärme.

Die Einführung des CO2-Preises ist komplex und „Neuland“ für die Verwaltung, die für die technische Umsetzung einige Monate Vorlauf benötigt. Deshalb hat sich die Bundesregierung für die Einführung am 1. Januar 2021 entschieden.

Der relativ niedrige Einstiegspreis von zunächst 10 Euro pro Tonne CO2 wurde bewusst gewählt: Es handelt sich um eine Maßnahme, die ihre Lenkungswirkung Stück für Stück entfalten wird, damit sich Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen an diese Entwicklung anpassen können. Denn klimafreundliche Alternativen kosten Geld. Die Bundesregierung will Anreize schaffen, damit beim nächsten regulären Autokauf oder beim nächsten Heizungsaustausch die Wahl auf klimafreundliche Alternativen fällt. Ein drastischer kurzfristiger CO2-Preisanstieg hingegen würde vor allem zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, ohne dass CO2 eingespart würde. Er hätte zudem erhebliche unerwünschte Verteilungswirkungen, denn höhere Heiz- oder Benzinkosten treffen Normalverdiener deutlich härter als einkommensstarke Haushalte. Entscheidend ist somit nicht die kurzfristige Preisänderung, sondern der langfristige und verlässliche Preispfad.

Bis 2025 soll der CO2-Preis auf 35 Euro steigen. Im Jahr 2026 wird es keinen Festpreis mehr geben, sondern einen Preiskorridor mit einem Mindest- und einem Höchstpreis. Dieser liegt bei 35 Euro bis 60 Euro. Außerdem wird dann eine maximale Menge an CO2 festgelegt, die ausgestoßen werden darf. Sie wird von Jahr zu Jahr geringer und ergibt sich aus den Klimazielen, sodass die Ziele für die Sektoren Verkehr und Gebäude deshalb spätestens ab 2027 eingehalten werden.

Doch es geht nicht nur um den reinen CO2-Preis. Das Klimaschutzprogramm sieht weitere Bepreisungselemente vor, die in die gleiche Richtung wirken. So soll von der konsequenten CO2-bezogenen Reform der Kfz-Steuer eine stärkere Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf ausgehen.

Sämtliche aus der CO2-Bepreisung generierten Einnahmen werden an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben oder in den Klimaschutz investiert. Außerdem werden Bürgerinnen und Bürger, die von den neuen Maßnahmen besonders betroffen sind, an anderer Stelle entlastet. Das Klimaschutzprogramm denkt den sozialen Ausgleich von Anfang an mit. Das Klimaschutzprogramm folgt dem Gedanken: Die Klimawende ist dann erfolgreich, wenn sie für alle funktioniert.

Die CO2-Bepreisung erfolgt schrittweise in einem planbaren Prozess, sodass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen finanziell nicht überfordert werden. Zugleich stellt die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger spürbar besser, da zusätzliche Belastungen abgefedert werden. Die Klimawende ist nur dann erfolgreich, wenn sie für alle funktioniert. Daher ist ein zentraler Aspekt des Klimaschutzpakets der Zusammenhalt der Gesellschaft. Diejenigen, die am stärksten von der CO2-Bepreisung betroffen sind, werden in besonderem Maße entlastet.

Nicht alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, Arbeitswege mit dem Fahrrad oder im öffentlichen Nahverkehr zurückzulegen. Gerade auf dem Land sind viele Menschen auf das Auto angewiesen. Um Pendler mit einem weiten Arbeitsweg (pro Strecke über 20 Kilometer) nicht zu benachteiligen, begrenzt die Bundesregierung den Kostenanstieg durch die Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendelnde ab 2021 von derzeit 30 auf 35 Cent. Diese Maßnahme ist befristet bis Ende Dezember 2026.

Senkung der Stromkosten: Die Bundesregierung senkt schrittweise die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms, die auf alle Stromverbraucher umgelegt wird. Das hilft insbesondere Geringverdienenden und vergünstigt gleichzeitig den Betrieb von strombetriebenen Produkten (z. B. Wärmepumpen oder E-Autos). Steigen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, wird der Strompreis weiter gesenkt.

Ein weiterer Ausgleich betrifft das Mietrecht sowie insbesondere Wohngeldbezieher. Zur Vermeidung sozialer Härten bei steigenden Heizkosten werden Wohngeldbezieher durch eine Erhöhung des Wohngeldes um 10% unterstützt. Darüber hinaus werden Änderungen im Mietrecht geprüft, die eine begrenzte Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung vorsehen. Denn Mieter haben nur einen begrenzten Einfluss auf ihre Heizkosten, werden aber aufgrund der CO2-Bepreisung künftig höhere Heizkosten tragen. Diese zusätzlichen Kosten sollen nicht vollumfänglich auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Dies führt zu einer doppelten Anreizwirkung: Für Mieter zu energieeffizientem Verhalten und für Vermieter zu Investitionen in klimaschonende Heizungssysteme bzw. energetische Sanierungen.