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18.11.2019

Steuern

Fra­gen und Ant­wor­ten zur Spe­zi­al­ein­heit ge­gen Steu­er­be­trug und Steuer­um­ge­hung

Eine neue schlagkräftige Spezialeinheit soll zukünftig Tricksereien und großangelegten Steuerbetrug wie Cum-Ex schneller aufspüren und einen Riegel vorschieben. Was leistet die Spezialeinheit bei der Aufklärung von Steuerbetrug und Steuerumgehung? Wie viele Stellen werden dafür geschaffen? Und was unternimmt das Bundesfinanzministerium darüber hinaus gegen Steuervermeidung? Wir haben die wichtigsten Fragen für Sie zusammengestellt.

Würfel mit den Buchstaben F, A und Q formen die Abkürzung "FAQ" (Frequently Asked Questions, Englisch für häufig gestellte Fragen)
Quelle:  iStockphoto.com/porcorex

Der Cum-Ex-Fall hat deutlich aufgezeigt, dass es kriminelle Strukturen gibt, in denen global agiert wird, um Steuern bewusst zu hinterziehen. Deutschland sind dadurch Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Hundert Beschuldigte. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat daher bereits 2018 die Einrichtung einer „Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt“ initiiert, um gezielt und effektiv für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Die neue schlagkräftige Spezialeinheit soll zukünftig Tricksereien und großangelegtem Steuerbetrug wie Cum-Ex schneller aufspüren und einen Riegel vorschieben.

Die Spezialeinheit wird so schnell wie möglich eingerichtet, um Verstöße zügiger aufzuklären und vor allem, um neue Gestaltungsmodelle schneller zu erkennen und somit Missbrauch gezielt vorzubeugen und abzustellen. Um die konkrete Ausgestaltung effektiver Maßnahmen zu erarbeiten, wurde im April 2019 im Bundesfinanzministerium das Projekt zur „Prävention von kapitalmarktbezogenen Steuergestaltungen“ eingerichtet. Nun hat die Projektgruppe Vorschläge vorgelegt, um wirksamer gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung vorzugehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Umsetzung unmittelbar eingeleitet. Den Personal- und Mittelbedarf der Spezialeinheit hat er bereits in die Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 eingebracht.

Beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) werden insgesamt 43 neue Stellen geschaffen, im Bundesministerium der Finanzen weitere 5 Stellen. Das BZSt ist eine Behörde des Bundes, bei der u.a. die steuerlichen Bundesbetriebsprüfungen angesiedelt sind. Außerdem werden hier verschiedene steuerliche Verfahren mit internationalen Bezügen durchgeführt.

Ab Juli 2020 sind auch grenzüberschreitende Steuergestaltungen, die wegen bestimmter Kennzeichen auf eine Steuervermeidung hindeuten könnten, gegenüber dem BZSt mitzuteilen. Dafür werden beim BZSt 84 zusätzliche Stellen geschaffen. Insgesamt wird der Bereich Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung damit um weit über 100 Stellen aufgestockt.

Die Spezialeinheit wird voraussichtlich in Bonn/Frankfurt ihren Sitz haben. An beiden Standorten befinden sich Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen die Finanzkriminalität. Sie soll mit Spezialisten aus der Finanzbranche besetzt sein.

Steuerbetrug wie Cum-Ex findet in einem hochspezialisierten Umfeld mit sehr komplexen Strukturen statt. Bei der Aufdeckung von Steuergestaltungen am Kapitalmarkt kommt es deshalb ganz besonders auf die Bündelung von Expertise an, die die Steuerbehörden vor Ort einzeln oft nicht leisten können. Die neue Einheit gibt dem Bund die Möglichkeit, Informationen besser zu sammeln und auszuwerten und wenn erforderlich Maßnahmen mit anderen Behörden, vor allem bei den Ländern, zu koordinieren.

Ein wesentliches Element der Arbeit der Spezialeinheit wird es sein, die Behörden von Bund und Ländern bei der Bearbeitung laufender Fälle zu unterstützen. Das wird anfangs vor allem die Aufarbeitung der Cum-Ex-Fälle betreffen, die derzeit von verschiedenen Steuerfahndungen und Staatsanwaltschaften in den Ländern bearbeitet werden. Hier wird die Spezialeinheit die wichtige Aufgabe wahrnehmen, die Informationen über Handlungsmuster und Akteure zu bündeln und auszuwerten. Sie wird außerdem Schnittstelle sein für die Landesbehörden, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie ausländische Ermittlungsbehörden. Damit werden einerseits die Landesbehörden, die mit der Aufklärung der Fälle befasst sind, erheblich entlastet und andererseits die Aufdeckung weiterer Fälle ermöglicht.

Die Spezialeinheit wird zentraler Anlaufpunkt für alle Landes- und Bundesbehörden sein, die bei ihrer Arbeit vor Ort auf mögliche steuerliche Gestaltungen im Kapitalmarktbereich stoßen. Diese Verdachtsfälle werden gesammelt und analysiert. Aufgrund der Expertise der zukünftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können so modellhafte Gestaltungen sehr viel schneller und gründlicher als bisher erkannt und aufgearbeitet werden. Finanz- und Strafermittlungsbehörden vor Ort werden in die Lage versetzt, schnell auf betrügerische und aggressive Gestaltungen zu reagieren. Auch der Gesetzgeber erhält dadurch frühzeitig Hinweise, Handlungsbedarf zu erkennen.

Um die eigenen Ermittlungsmöglichkeiten des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) auszuweiten, wird die Einrichtung einer eigenen Steuerfahndung beim BZSt geprüft. Im Unterschied zur Betriebsprüfung haben Beamtinnen und Beamte der Steuerfahndung dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, dürfen also im Verdachtsfall insbesondere Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchführen.
Die Einrichtung der Spezialeinheit geht einher mit einer ganzen Reihe weiterer Maßnahmen. So steht etwa auch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen kurz vor der Verabschiedung im Bundestag. Danach sind u.a. Steuerberater und Rechtsanwälte ab 2020 verpflichtet, grenzüberschreitende Steuergestaltungen, die aufgrund bestimmter Kennzeichen auf eine Steuervermeidung hindeuten, deutlich vor der Steuerfestsetzung im Finanzamt an das BZSt mitzuteilen