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06.04.2020

Öffentliche Finanzen

Fra­gen und Ant­wor­ten zum Mil­li­ar­den-Schutz­schild für Deutsch­land

Würfel mit den Buchstaben F, A und Q formen die Abkürzung "FAQ" (Frequently Asked Questions, Englisch für häufig gestellte Fragen)
Quelle:  iStockphoto.com/porcorex

Was macht die Bundesregierung und wird es genug sein?

Die Bundesregierung ergreift alle notwendigen Maßnahmen: Wir stabilisieren die Wirtschaft, wir mobilisieren massive Finanzmittel für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen. Es gibt Zuschüsse und Darlehen für Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen und einen Fonds zum Stabilisieren der Realwirtschaft. Wir erleichtern den Zugang zur Grundsicherung und Wohngeld, wir schützen Arbeitnehmer und Mieter, die in finanzielle Schwierigkeiten kommen. Wir stärken das Gesundheitssystem und setzen massive Gelder zur Entwicklung von Präventionsmaßnahmen, Diagnostik und der Erforschung von Impfstoffen gegen Covid-19 ein. Deutschland ist finanziell auf eine solche Krise vorbereitet. Wir können das sehr lange durchhalten, unsere solide Haushaltspolitik zahlt sich aus.

Welche Hilfsprogramme gibt es inzwischen für wen?

Die Bundesregierung hat ein Milliarden-Hilfspaket auf den Weg gebracht. Dieses wird laufend ergänzt, inzwischen sind das folgende Maßnahmen:

  • Wirtschaftsstabilisierungsfonds für staatliche Liquiditätsgarantien und Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals von Unternehmen.

  • Soforthilfe (direkte Zuschüsse) für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler

  • Milliarden-Hilfsprogramm zur Sicherung der Liquidität von Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern (KfW-Sonderprogramme für Kredite und Ausweitung im Bereich der Bürgschaftsprogramme)

  • Stärkung der Krankenhäuser durch Ausgleich der finanziellen Belastungen

  • Erleichterter Zugang zur Grundsicherung für Solo-Selbstständige

  • Ausweitung des Kurzarbeitergeldes

  • Erleichterter Zugang zu sozialer Sicherung

Was tun wir für Unternehmen (aller Größen)?

Für Unternehmen gibt es teilweise Zuschüsse, Kredite, Bürgschaften und die Möglichkeit, Steuern zu stunden. Arbeitgeber haben die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld für ihren Betrieb zu beantragen.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellt in erheblichem Umfang Hilfskredite zur Verfügung. Für Unternehmen, die seit mindestens fünf Jahren bestehen, gibt es den KfW-Unternehmerkredit, für Unternehmen, die noch nicht seit fünf Jahren bestehen, steht der ERP-Gründerkredit zur Verfügung, für mittelständische und große Unternehmen stehen weiterhin Konsortialfinanzierungen zur Verfügung. Darüber
hinaus können kleinere und mittelständische Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen einen Schnellkredit ohne Kreditrisikoprüfung beantragen. Siehe KfW-Sonderprogramme „Milliarden-Hilfsprogramme für alle Unternehmen“.

Ein Schutzfonds für Unternehmen ermöglicht großen Unternehmen großvolumige staatliche Bürgschaften und schafft auch die Möglichkeit, dass der Staat die Unternehmen vorübergehend auch mit Kapital unterstützt.

Unternehmen können auf Antrag beim Finanzamt ihre Steuerzahlungen u.a. bei der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer stunden, es besteht die Möglichkeit der Anpassung bei der Vorauszahlung von Ertragsteuern, zudem kann auch bei überfälligen Steuerschulden die Vollstreckung bis zum Ende des Jahres gestreckt werden.

Was tun wir für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen?

Das Sofortprogramm (Soforthilfen) für kleine Unternehmen, Selbstständige, Landwirte und Freiberufler bietet Zuschüsse etwa für Miet- und Pachtkosten: Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten können einmalig maximal 9.000 Euro erhalten, bei bis zu 10 Beschäftigten (jeweils Vollzeitäquivalente einschließlich Auszubildenden) stehen maximal 15.000 Euro für drei Monate zur Verfügung. Ansprechpartner für dieses Programm sind die Landesregierungen des Bundeslandes des jeweiligen Wohnorts.

Ansprechpartner für die Sofort-Hilfe des Bundes sind die Landesregierungen, die oft auch eigene Programme haben.

  • Das Sofortprogramm des Bundes kann mit den Landesprogrammen kombiniert werden, im Ergebnis darf aber es zu keiner Überkompensation kommen.
  • Damit die Soforthilfen des Bundes und des Landes bestmöglich kombiniert werden, läuft das Antragsverfahren über das jeweilige Bundesland.

Wie können Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen Soforthilfen beantragen?

  • Die Antragsteller müssen versichern, dass sie durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind und sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.
  • Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein - Falschangaben erfüllen den Tatbestand des Subventionsbetrugs.
  • Es sind Zuschüsse für betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen wie gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und -ausstattung sowie Finanzierungskosten oder Leasingaufwendungen für unternehmerisch genutzte Pkw, Maschinen, etc.
  • Kosten für die Miete der Privatwohnung, eigene Beiträge zur Krankenversicherung oder Altersvorsorge werden nicht übernommen.
  • Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen.

Auch die Hilfskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) können beantragt werden. Dabei gelten die gleichen Regeln wie für Unternehmen.

Solo-Selbstständige können im Einzelfall zusätzlich Grundsicherung für Arbeitssuchende mit vereinfachten Zugangsvoraussetzungen beantragen.

Was tun wir für Mittelständler, die schnell Liquidität brauchen?

Mit dem KfW-Schnellkredit 2020 können insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern zügig und ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW ein Darlehen erhalten. Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW. Der Bund garantiert dafür. Das Volumen des Kredits umfasst bis zu drei Monatsumsätze des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern und maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern. Der Zinssatz beträgt aktuell drei Prozent mit einer Laufzeit von zehn Jahren.

Anträge für den KfW-Schnellkredit sollen bei der Hausbank ab dem 9. April gestellt werden können. Weitere Details hier.

Was tun wir zur Stärkung des Gesundheitswesens?

Das Bundesministerium für Gesundheit hat 3,1 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Davon werden Schutzausrüstungen wie Masken und Schutzanzüge angeschafft, das Robert-Koch-Institut bekommt zusätzliche Mittel und wir unterstützen die WHO bei ihrer Arbeit. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung erhält 145 Millionen Euro für die Entwicklung eines Impfstoffs und für Behandlungsmaßnahmen. Zusätzlich werden Krankenhäuser und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte finanziell gestützt, soweit ihnen durch die Krise Einnahmeverluste entstehen. Darüber hinaus stehen weitere 55 Milliarden Euro für die Pandemiebekämpfung zur Verfügung.

Was tun wir zur Unterstützung von Familien?

Wenn Eltern nicht arbeiten können, weil Kitas- oder Schulen geschlossen sind, werden wir die Einkommensausfälle anteilig ausgleichen. Bei Kurzarbeit erleichtern wir den Eltern den Zugang zum Kinderzuschlag. Und es gibt mehr Sicherheit für Mieter: Wohnungen und Geschäftsräume dürfen nicht gekündigt werden, wenn es durch die Corona-Krise zu Verzögerungen der Mietzahlungen kommt. Das Gleiche gilt auch für die Strom-, Gas- und Telefonanschlüsse. BMAS-Sozialschutzpaket

Was tun wir für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

Unternehmen, die als Folge der Corona-Pandemie Arbeitsausfälle von mehr als 10 Prozent haben, können Kurzarbeitergeld beantragen. Kurzarbeitergeld gibt es auch für Leiharbeitnehmer. Auch Zeitarbeitsfirmen können das in Anspruch nehmen. Die Kurzarbeitenden erhalten grundsätzlich 60 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Der Antrag auf Kurzarbeitergeld wird bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt.

Was tun wir für Arbeitgeber (und zur Sicherung von Arbeitsplätzen)?

Unternehmen, die als Folge der Corona-Pandemie Arbeitsausfälle um mehr als 10 Prozent haben, können Kurzarbeitergeld beantragen. Die Beantragung ist rückwirkend zum 1. März 2020 möglich. Den Arbeitgebern werden die Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe erstattet. Kurzarbeitergeld gibt es auch für Leiharbeitnehmer. Auch Zeitarbeitsfirmen können das in Anspruch nehmen.

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

Wo gibt es Steuererleichterungen und Steuerstundungen?

Wir verbessern die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen u.a. bei der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer. Das verschafft dem Steuerpflichtigen und Unternehmen eine Zahlungspause. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zur Anpassung der Vorauszahlungen bei den Ertragsteuern. Außerdem kann bis zum Ende des Jahres auch auf die Vollstreckung überfälliger Steuerschulden verzichtet werden.

Bei Fragen der Erleichterungen der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer ist das Finanzamt der Ansprechpartner. Für von der Zollverwaltung verwaltete Steuern wie z.B. Energiesteuer und Luftverkehrsteuer wenden Sie sich an Ihr zuständiges Hauptzollamt. Weitere Informationen zu zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Hilfen bei der Zollverwaltung.

Kann die Soforthilfe mit anderen Hilfen kombiniert werden und wie wird sie steuerlich behandelt?

Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine etwaige Überkompensation der Zuschüsse für betriebliche Aufwendungen ist zurückzuzahlen.

Die Soforthilfe ist steuerpflichtig und wird im Rahmen der Gewinnermittlung berücksichtigt. Wenn im Jahr 2020 ein positives „zu versteuerndes Einkommen“ erwirtschaftet wird, dann wird hierauf der individuelle Steuersatz angewendet. Der Zuschuss wird aber nicht bei den Steuervorauszahlungen für 2020 berücksichtigt, damit er in Gänze jetzt genutzt werden kann. Die Finanzbehörden werden in der Regel über die Zahlung der Zuschüsse informiert.

Wie hilft die Bundesregierung gegen Liquiditätsengpässe bei Unternehmen und Selbstständigen?

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen verbessert. Die Programme für günstige Kredite bei der KfW wurden im Volumen ausgeweitet und in der Handhabung vereinfacht. Dabei gelten für Freiberufler und Selbstständige die gleichen Regeln wie für Unternehmen, siehe KfW-Sonderprogramme „Milliarden-Hilfsprogramme für alle Unternehmen“.

Wie lange laufen Förderkredite und wie hoch sind die Zinsen?

Laufzeiten: Um Investitionen oder laufende Kosten wie Mieten oder Gehälter (sogenannte Betriebsmittel) zu finanzieren, werden Laufzeiten für Kredite von bis zu 5 Jahren angeboten, die ab dem zweiten Jahr schrittweise zurückgezahlt werden. Für Betriebsmittelfinanzierungen wird auch ein Kredit angeboten, der am Ende der Laufzeit von 2 Jahren zurückgezahlt wird (sogenannter endfälliger Kredit). Kleine und mittlere Unternehmen zahlen für Kredite zwischen 1 Prozent und 1,46 Prozent pro Jahr. Bei größeren Unternehmen werden zwischen 2 Prozent und 2,12 Prozent pro Jahr fällig. Mehr Informationen auf www.kfw.de.

Wie schnell wird mein Kreditantrag bearbeitet und welche Unterlagen benötige ich?

Betroffene Unternehmen sollen schnell und einfach benötigte Mittel erhalten. Deshalb gilt: Bei Krediten bis 3 Millionen Euro pro Unternehmen prüft und entscheidet nur die Hausbank, die KfW verzichtet in diesen Fällen auf eine eigene Risikoprüfung. Darüber hinaus werden Kredite bis 10 Millionen Euro neben der Hausbank auch von der KfW geprüft, aber in einem vereinfachten Verfahren mit einfach gehaltenen Nachweisen. 

Auf corona.kfw.de können Unternehmen sehr einfach und schnell ihren Kreditantrag für die eigene Bank oder Sparkasse vorbereiten. Dort erfahren Sie, welcher Förderkredit für Sie geeignet ist, wie hoch der maximale Kreditbetrag ist und welche Informationen Sie für den Kreditantrag benötigen.

Was tun wir zur Unterstützung von Start-ups?

Diese jungen, innovativen Unternehmen mit vielen tausenden Beschäftigten unterstützen wir mit einem Hilfspaket von 2 Milliarden Euro. Es ergänzt die bestehenden Unterstützungsprogramme um Maßnahmen, die speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten sind. Dazu zählen unter anderem zusätzliche Mittel für öffentliche Wagniskapitalinvestoren sowie Erleichterungen bei der Finanzierung für junge Start-ups ohne Wagniskapitalgeber und für kleine Mittelständler. Mehr Informationen in der gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums und Bundeswirtschaftsministeriums.

Wohin sollen sich gemeinnützige Einrichtungen wenden, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten?

Für die sozialen Dienstleister wird ein Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand gelten. Sie werden weiterhin Gelder erhalten, auch wenn sie aufgrund der Corona-Epidemie gar nicht oder nur sehr eingeschränkt arbeiten können. BMAS-Sozialschutzpaket

Auch Programme wie das Kurzarbeitergeld oder Hilfen für Kleinselbstständige können im Einzelfall in Frage kommen. Dagegen passen die KfW-Programme für die gewerbliche Wirtschaft nicht für gemeinnützige Vereine. Sollten allerdings Vereine ein Wirtschaftsunternehmen als Vermögensgegenstand haben, so kann dieses Unternehmen die KfW-Kredit- und Bürgschaftsprogramme in Anspruch nehmen.

Wie stärken wir die deutsche Wirtschaft gegen Übernahmen?

Die Bundesregierung schafft einen Wirtschaftsstabilisierungsfond. Der Wirtschaftsstabilisierungsfond ermöglicht Kreditgarantien und Stärkungen des Eigenkapitals in sehr großen Summen. So kann sich der Staat, wenn es nötig ist, direkt an Unternehmen beteiligen, um sie vor Übernahmen zu schützen.

Was kann man tun, wenn wegen der Krise eine Insolvenz droht?

Die Bundesregierung wird die reguläre dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 aussetzen. Damit kann verhindert werden, dass Unternehmen nur deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil Liquiditätshilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine entsprechende gesetzliche Regelung vor. Betroffene Unternehmen sollten sich umgehend um Liquidität kümmern, siehe KfW-Sonderprogramme „Milliarden-Hilfsprogramme für alle Unternehmen“.

Wie werden Exportgeschäfte und deren Unternehmen geschützt?

Der Bund stellt der Wirtschaft mit Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) eine flexible, effektive und umfassende Unterstützung bereit. Als Reaktion auf die Corona-Pandemie wird diese Möglichkeit bis Ende des Jahres noch erweitert: Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) können nun auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien abgesichert werden. Mehr Informationen unter https://www.agaportal.de/exportkreditgarantien/praxis/marktfaehige-risiken.

Die Exportkreditgarantien werden durch ein gut ausgestattetes KfW-Programm zur Refinanzierung von Exportgeschäften flankiert. Bei etwaigem zusätzlichem Bedarf für Exportdeckung und Refinanzierung lässt sich der Ermächtigungsrahmen sehr schnell erhöhen.

Wie werden Unternehmen unterstützt, die in der Corona-Krise Schutzmasken und Desinfektionsmittel spenden?

Unternehmen, die in der Corona-Krise Schutzmasken und Desinfektionsmittel an Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime spenden, müssen darauf keine Umsatzsteuer mehr zahlen. Bund und Länder unterstützen dieses vorbildliche Engagement unbürokratisch. Die Sonderregelung gilt ab 3. April und wird bis Jahresende gelten. Die Umsatzsteuer-Befreiung gilt auch, wenn Unternehmen unentgeltlich Personal für medizinische Zwecke stellen. Auch Sachspenden von medizinischer Ausrüstung an Rettungs- und Sozialdienste, Altersheime sowie Polizei und Feuerwehr sind abgedeckt. Normalerweise müssen Unternehmen für Sachspenden dann Umsatzsteuer zahlen, wenn sie zum Vorsteuerabzug berechtigen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt damit all jene, die sich solidarisch gegen diese Krise stemmen: „Ich baue darauf, dass die Spendenbereitschaft der Unternehmen jetzt noch weiter zunimmt.“

Mit welchen Summen stemmt sich Deutschland gegen die Krise?

Beim Schutzschild für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen handelt es sich um das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen beträgt insgesamt 353,3 Milliarden Euro und der Umfang der Garantien insgesamt 819,7 Milliarden Euro.

Das Sofortprogramm für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige umfasst ein Volumen bis zu 50 Milliarden Euro bei maximaler Ausschöpfung von 3 Millionen Selbstständigen und Kleinstunternehmen über drei plus zwei Monate.

Schutz der Gesundheit und Stabilisierung des Gesundheitssystems: Die Bundesregierung stellt 3,5 Milliarden Euro bereit, unter anderem für Schutzausrüstung sowie die Entwicklung eines Impfstoffs und von weiteren Behandlungsmaßnahmen. Weitere 55 Milliarden Euro stehen für weitere Vorhaben der Pandemiebekämpfung zur Verfügung. Der Bund spannt einen Schutzschirm für Krankenhäuser, um Einnahmeausfälle und höhere Kosten abzufedern, das umfasst etwa 2,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen Mittel der Krankenkassen von mehr als 5 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hat die KfW in die Lage versetzt, ihre Kreditprogramme massiv auszuweiten. Im Bundeshaushalt steht derzeit ein Garantierahmen von rund 465 Milliarden Euro bereit, mit dem Nachtragshaushalt wird der Garantierahmen um 357 Milliarden Euro auf 822 Milliarden Euro angehoben.

Der Schutzfonds für große Unternehmen gegen Übernahmen umfasst 100 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen sowie 400 Milliarden Euro für Bürgschaften. Zudem kann der Fonds die bereits beschlossenen Programme bei der KfW mit bis zu 100 Milliarden Euro refinanzieren.

Zusätzlich stehen 7,5 Milliarden Euro für den erleichterten Zugang für Solo-Selbstständige zur Grundsicherung für Arbeitssuchende zur Verfügung.

Wohin muss ich mich wenden, wenn ich finanzielle Hilfe brauche?

  • Das Kurzarbeitergeld wird über den Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt.

  • Ein Kredit aus dem KfW-Maßnahmenpaket muss über die Hausbank oder einen anderen Finanzierungspartner beantragt werden.

  • Steuerstundungen müssen bei den Finanzämtern vor Ort beantragt werden.

  • Der Antrag auf Kinderzuschlag muss bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden.

  • Grundsicherung für Arbeitssuchende wird beim lokalen Jobcenter beantragt.

  • Zuschüsse für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer müssen über die Landesbehörden beantragt werden.

Warum werden die Kredite über die Hausbanken vergeben, kann die KfW das nicht selber übernehmen?

Kredite sollen schnellstmöglich bei den Unternehmen ankommen. Die Hausbanken kennen ihre Kunden und können deren wirtschaftliche Verhältnisse am besten einschätzen. Die KfW hat nicht die Kapazitäten, die vielen Tausend Anträge, die jetzt überall im Land bei Banken, Sparkassen und Volksbanken gestellt werden, schnell zu prüfen. Bei Krediten aus dem Sonderprogramm 2020 bleiben Hausbanken zudem mit 10 bis 20 Prozent Haftung dabei, damit es eine verlässliche Kreditrisikoprüfung gibt. Bei den Schnellkrediten für den Mittelstand entfällt die Haftung der Hausbanken, die KfW übernimmt die 100%ige Haftung.