Anwendbarkeit des Forschungszulagengesetzes (§ 16 FZulG)

Das Forschungszulagengesetz vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2763) ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten.

Die Forschungszulage ist eine Beihilfe im Sinne des Europäischen Beihilferechts. Zur Einhaltung der Beihilfekonformität wurde das Gesetz entsprechend der beihilferechtlichen Vorgaben der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union; ABl. L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1) ausgestaltet. § 16 FZulG setzt die beihilferechtlichen Vorgaben zur Anwendbarkeit von Beihilferegelungen um.

Die AGVO stellt Beihilferegelungen nämlich zunächst nur für sechs Monate nach dem Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes von der Notifizierungspflicht frei. Eine darüberhinausgehende Anwendung der AGVO auf dieses Gesetz setzt die Genehmigung eines Evaluierungsplanes durch die Europäische Kommission voraus.

Mit Beschluss vom 26. Juni 2020 hat die Europäische Kommission die erforderliche Genehmigung zum Evaluierungsplan erteilt und mitgeteilt, dass die Freistellung des FZulG über den anfänglichen sechsmonatigen Zeitraum hinaus bis sechs Monate nach Ablauf der in Art. 59 AGVO festgelegten Geltungsdauer der AGVO fortbesteht. Die Freistellung des FZulG gilt danach zunächst bis zum 30. Juni 2021. Der Beschluss wurde vom Bundesministerium der Finanzen am 1. Juli 2020 im Bundesgesetzblatt Teil I bekannt gemacht (BGBl. I S. 1596). Auch die weitere Anwendbarkeit der AGVO nach dem 30. Juni 2021 auf dieses Gesetz oder ein Wegfall der Freistellungsvoraussetzungen werden im Bundesgesetzblatt Teil I bekannt gemacht werden.

Hinweis:

Mit dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) wurde die Anwendungsregelung in § 16 FZulG konkretisiert, um die durchgehend rechtssichere Anwendbarkeit des FZulG sicherzustellen, insbesondere im Hinblick darauf, dass keine Förderlücke - durch einen aus damaliger Sicht ggf. verzögerten Erlass des nach § 16 Abs. 2 FZulG erforderlichen Genehmigungsbeschlusses der Europäischen Kommission - entsteht.

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Anwendung der De-minimis-Verordnung (§ 9 Abs. 5 FZulG)

Nach den Freistellungsvoraussetzungen der AGVO dürfen pauschale, nicht einzeln nachweisbare und belegbare Aufwendungen nicht mit Beihilfen gefördert werden. Damit wären die Eigenleistungen des Unternehmers im Rahmen der steuerlichen Forschungsförderung, die nach den Vorgaben der AGVO ausgestaltet ist, nicht förderfähig. Um eine Förderung dennoch zu ermöglichen, wird dieser Teil der Bemessungsgrundlage als De-minimis-Beihilfe gewährt, soweit die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352/1 vom 24. Dezember 2013, S. 1) (De-minimis-Verordnung) in der jeweils geltenden Fassung eingehalten sind.
Nach der De-minimis-Verordnung darf insbesondere der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen in einem Zeitraum von drei Jahren 200000 Euro nicht übersteigen (Art. 3 Abs. 2 der De-minimis-Verordnung). Die bereits erhaltenen De-minimis-Beihilfen sind im Rahmen des Antrags auf Forschungszulage entsprechend zu erklären.
Die auf förderfähige Aufwendungen nach § 3 Abs. 3 FZulG gewährte Forschungszulage entspricht dem für die Einhaltung des maximalen Gesamtbetrages nach der De-minimis-Verordnung anzusetzenden Beihilfewert. Haben Sie also (beispielsweise) keine anderen De-minimis-Beihilfen erhalten, könnten für Ihre Eigenleistungen in einem begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben innerhalb von drei Jahren Forschungszulagen bis zu insgesamt 200000 Euro gewährt werden. Dieser Betrag wird jedoch aufgrund der gesetzlichen Vorgaben (40 Euro x max. 40 Arbeitsstunden x 52 Wochen = 83200 Euro x 25 Prozent = 20800 Euro/Jahr) allein durch die Forschungszulage nicht überschritten werden.

Die Regelungen zur De-minimis-Verordnung gelten nur für die förderfähigen Aufwendungen in Form von Eigenleistungen. Aufwendungen für lohnsteuerpflichtig beschäftigte Arbeitnehmer sind als Beihilfe auf der Basis der AGVO förderfähig.

Für die Anwendung der De-minimis-Verordnung ist eine Feststellung des Beihilfewerts erforderlich. Hierfür ist die Forschungszulage (gesondert) zu ermitteln, die auf den Anteil der förderfähigen Eigenleistung entfällt.

Beispiel:

Arbeitslohn für Arbeitnehmer

(einschließlich Arbeitgeberbeitrag nach § 3 Nr. 62 EStG):

250000 Euro

Förderfähige Eigenleistung des Einzelunternehmers

(40 Euro x 20 Arbeitsstunden x 50 Wochen):

40000 Euro
Förderfähige Bemessungsgrundlage:290000 Euro
Forschungszulage (25 Prozent):72500 Euro
Davon als De-minimis-Beihilfe (25 Prozent von 40000 Euro):10000 Euro

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Antragsverfahren (§ 5 FZulG)

Für die Gewährung der Forschungszulage ist ein zweistufiges Verfahren vorgesehen:

1. Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung:

Der Anspruch auf die Gewährung der Forschungszulage hängt von der Feststellung ab, ob ein begünstigtes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach § 2 FZulG vorliegt. Die Prüfung der Voraussetzungen hierfür obliegt der Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ), die die inhaltliche Beurteilung übernimmt und dem Antragsteller eine Bescheinigung über das Vorliegen eines begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhabens ausstellt (vgl. § 6 FZulG).

2. Antrag auf Forschungszulage:

In einem zweiten Schritt ist die Forschungszulage bei dem für die Besteuerung des Anspruchsberechtigten nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen (vgl. § 5 Abs. 1 FZulG).

.

Die Forschungszulage wird gemäß § 5 Abs. 1 FZulG nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die förderfähigen Aufwendungen für begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben entstanden sind, beantragt. Der Antrag ist bei dem für die Besteuerung des Anspruchsberechtigten nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt zu stellen. Zuständiges Finanzamt für die Gewährung der Forschungszulage nach dem FZulG ist

  1. bei Steuerpflichtigen im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) und des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) das für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständige Finanzamt (§§ 19, 20 der Abgabenordnung - AO).
  2. bei Mitunternehmerschaften das für die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte zuständige Finanzamt (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a AO).

Eine Beantragung vor Beginn des begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhabens bzw. bevor die förderfähigen Aufwendungen entstanden sind, ist für eine steuerliche Förderung gesetzlich nicht zulässig. Ein Antrag auf Forschungszulage kann damit in den Fällen, in denen das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, grundsätzlich frühestens ab dem 1. Januar 2021 gestellt werden. Unternehmen mit vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr, bei denen eine Beantragung bereits im Laufe des Jahres 2020 möglich wäre, werden den Antrag auf Forschungszulage ebenfalls frühestens ab dem 1. Januar 2021 stellen können.

Für beide Fälle (kalenderjahrgleiches Wirtschaftsjahr bzw. vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr) gilt, dass ein Antrag auf Forschungszulage erst dann gestellt werden kann, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Eine zeitliche Verzögerung lässt sich aufgrund des vollständig neu aufzubauenden Verfahrens leider nicht vermeiden. Hierfür wird um Verständnis gebeten. Ihr Anspruch auf Forschungszulage verfällt selbstverständlich nicht.

Hinweis:

Der Antrag auf Bescheinigung gemäß § 6 FZulG kann bereits im Laufe des Wirtschaftsjahres bei der Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) gestellt werden. Einzelheiten hierzu sowie den Link zur BSFZ finden Sie in den FAQ auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
Der Antrag auf Forschungszulage ist nach amtlich vorgeschriebenem Formular elektronisch zu stellen. Das Antragsformular wird über „Mein ELSTER“ zur Verfügung gestellt werden.
Die Antragstellung erfolgt unabhängig von der Steuererklärung. Es ist nicht erforderlich, dass eine Steuererklärung für das (Wirtschafts-)Jahr, für das die Forschungszulage beantragt wird, bereits dem Finanzamt vorliegt.
Der Antrag auf Forschungszulage kann innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Jahres, für das der Anspruch auf die Forschungszulage entstanden ist, gestellt werden.

Zunächst ist für den Antrag auf Forschungszulage zwingend nur die Bescheinigung der Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) nach § 6 FZulG erforderlich, mit der die Begünstigungsfähigkeit des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens bescheinigt wird. Die Bescheinigung kann auch mehrere Forschungs- und Entwicklungsvorhaben umfassen. Es ist vorgesehen, dass die Bescheinigung unmittelbar von der BSFZ an das zuständige Finanzamt übermittelt wird.

Das Finanzamt entscheidet dann im Rahmen der Bearbeitung des Antrages auf Forschungszulage, ob weitere Unterlagen angefordert werden, die für eine Bewilligung der Forschungszulage erforderlich sind.

Um die Antragstellung beim Finanzamt vorzubereiten, sind u.a. jetzt schon zeitnahe Stundenerfassungen von in den Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten beschäftigten Arbeitnehmern erforderlich, soweit diese in mehreren Bereichen eingesetzt werden. In entsprechender Weise sind auch Aufzeichnungen über die Eigenleistungen des Einzelunternehmers bzw. der Mitunternehmer nach § 3 Abs. 3 FZulG zu führen.

Die Forschungszulage ist eine steuerliche Förderung. Bei steuerlichen Fördermaßnahmen besteht auf die Förderung ein Rechtsanspruch, wenn die im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt werden. Damit entfällt eine Prüfung der Voraussetzungen „vorab“. Allerdings muss im Rahmen des nachgelagerten Antragsverfahrens das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Forschungszulage dokumentiert und nachgewiesen werden.

Ob - als grundlegende Voraussetzung - ein begünstigtes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben vorliegt, prüft bereits die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ). Die Bescheinigung über das Ergebnis dieser Prüfung bei der BSFZ ist dem Antrag auf Forschungszulage beizufügen. Die Bescheinigung ist für die Finanzverwaltung bindend. Eine erneute Prüfung dieser Voraussetzung durch das Finanzamt wird nicht erfolgen.

Im Antrag auf Forschungszulage sind zunächst die begünstigen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, für die eine Forschungszulage beantragt wird, sowie die hierzu gehörenden förderfähigen Aufwendungen so genau zu bezeichnen, dass das Finanzamt die Einhaltung der Voraussetzungen prüfen kann. Das Finanzamt entscheidet dann in eigener Zuständigkeit über den Umfang der Prüfung, insbesondere ob die Vorlage von Unterlagen erforderlich ist.

Für die Dokumentation der förderfähigen Aufwendungen ist es daher erforderlich, den Arbeitseinsatz der in einem begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten befassten Arbeitnehmer, deren Arbeitslohn als förderfähiger Aufwand der Bemessung der Forschungszulage zugrunde liegt, im Unternehmen durch entsprechende Aufzeichnungen vorzuhalten. Entsprechende Aufzeichnungen sind auch über die von Einzelunternehmer bzw. von den Mitunternehmern erbrachten Eigenleistungen im Sinne des § 3 Abs. 3 FZulG zu führen.

Nein, die Angaben aus dem Bescheinigungsverfahren müssen grundsätzlich nicht wiederholt werden. Anhand der Angaben im Antrag auf Forschungszulage muss jedoch nachvollzogen werden können, für welche begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben Forschungszulage beantragt wird. Hintergrund ist, dass die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) nur dem Grunde nach feststellt, ob ein begünstigtes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben vorliegt und das Finanzamt anschließend die Forschungszulage der Höhe nach festsetzt. Im Antrag auf Forschungszulage sind darüber hinaus Angaben zu den förderfähigen Aufwendungen, beihilferelevante Angaben sowie weitere subventionserhebliche Angaben erforderlich.

Das elektronische Antragsformular für die Beantragung der Forschungszulage wird über „Mein ELSTER“ zur Verfügung stehen.

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Begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (§ 2 FZulG)

Begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben liegen nach § 2 Abs. 1 FZulG vor, wenn die Forschungs- oder Entwicklungstätigkeiten einer oder mehrerer der Kategorien Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zugeordnet werden können. Bei der Zuordnung verschiedener Tätigkeiten zu den einzelnen Kategorien werden die Definition der AGVO sowie Beispiele und Erläuterungen des Frascati-Handbuchs der OECD herangezogen.

Begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben können als eigenbetriebliche Forschung und/oder als Auftragsforschung oder als Kooperationsprojekt durchgeführt werden. Die Durchführung eines in Auftrag genommenen Forschungs- und Entwicklungsvorhabens durch das Auftrag nehmende Unternehmen stellt keine eigenbetriebliche Forschung im Sinne dieses Gesetzes dar. Eine Förderung des Auftragnehmers ist damit ausgeschlossen.

Ob ein begünstigtes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben vorliegt, prüft die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ). Ausführungen zum Bescheinigungsverfahren sowie den Link zur BSFZ finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Die Verordnung zur Durchführung von § 14 Abs. 1 des Forschungszulagengesetzes (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung - FZulBV vom 30. Januar 2020, BGBl. I S. 118) regelt das Bescheinigungsverfahren.

Der Antrag auf Bescheinigung nach § 6 FZulG ist für die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu stellen, für die die Forschungszulage nach dem Forschungszulagengesetz beantragt werden soll. Der Antrag kann vor oder während der Durchführung eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens oder nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, für das die Forschungszulage beantragt werden soll, bei der Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) gestellt werden. Das Bescheinigungsverfahren basiert auf der Verordnung zur Durchführung von § 14 Abs. 1 des Forschungszulagengesetzes vom 30. Januar 2020 (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung, BGBl. I 2020, S. 118), geändert durch die Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung vom 19. August 2020 (BGBl. I 2020, S. 1954).

Die BSFZ prüft, ob es sich bei den im Antrag beschriebenen Tätigkeiten um Forschung und Entwicklung im Sinne des FZulG handelt. Die BSFZ beurteilt dabei nicht, in welchem Umfang die Aufwendungen Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage sind.

Ausführungen zum Bescheinigungsverfahren sowie den Link zur BSFZ finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Der Antrag auf Bescheinigung nach § 6 FZulG ist bei der Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) zu stellen. Einzelheiten können der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung entnommen werden.

Nach § 8 FZulG sind nur solche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben begünstigt, deren Arbeiten nach dem 1. Januar 2020 begonnen haben oder für die der Auftrag nach dem 1. Januar 2020 erteilt worden ist.

Es werden nur Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten gefördert, die im Rahmen der nach § 2 FZulG begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durchgeführt werden, d. h. die den vorgegebenen Rahmen der drei dort genannten Kategorien nicht überschreiten. Gehen die Arbeiten über diesen Rahmen hinaus, z. B. weil sie der Markteinführung dienen, handelt es sich nicht mehr um ein begünstigtes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Im Antrag auf Bescheinigung sind hier genaue Angaben erforderlich.

Ob ein begünstigtes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben vorliegt, prüft die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ). Fragen zum Bescheinigungsverfahren werden in den FAQ auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beantwortet.

Das FZulG stellt nicht auf spezifische Tätigkeiten in der Forschung oder Entwicklung ab. Es muss sich als einzige Voraussetzung um Forschungs- bzw. Entwicklungstätigkeiten im Rahmen eines begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhabens handeln.

Die Forschungszulage bemisst sich allerdings nach bestimmten förderfähigen Aufwendungen. Das sind nach § 3 FZulG

  • lohnsteuerpflichtige Löhne und Gehälter sowie die Löhne und Gehälter, für die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen keine Pflicht zur Abführung der Lohnsteuer besteht, einschließlich des nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreien Arbeitgeberanteils für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, soweit diese für Arbeitnehmer anfallen, die in einem nach § 2 FZulG begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten auch tatsächlich beschäftigt sind,
  • die Eigenleistung eines selbstforschenden Einzelunternehmers bzw. Mitunternehmers, soweit dieser selbst in den begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben tätig ist, sowie
  • (teilweise) die Kosten der Auftragsforschung.

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Förderfähige Aufwendungen (§ 3 FZulG)

Die förderfähigen Aufwendungen sind in § 3 FZulG abschließend aufgezählt.

Im Rahmen der eigenbetrieblichen Forschung und Entwicklung sind folgende Aufwendungen förderfähig:

  • Die lohnsteuerpflichtigen Löhne und Gehälter sowie die Löhne und Gehälter, für die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen keine Pflicht zur Abführung der Lohnsteuer besteht, soweit diese für Arbeitnehmer anfallen, die in einem nach § 2 FZulG begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten auch tatsächlich beschäftigt sind.
  • Der nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreie Arbeitgeberanteil für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, soweit dieser auf den Anteil der förderfähigen Lohn- und Gehaltsaufwendungen entfällt.
  • Die Eigenleistungen eines Einzelunternehmers oder Mitunternehmers, der in einem begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben selbst aktiv tätig ist. Als förderfähige Aufwendungen können 40 Euro je nachgewiesener Arbeitsstunde, die der Einzelunternehmer oder Mitunternehmer mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten beschäftigt ist, angesetzt werden. Es werden jedoch insgesamt maximal 40 Arbeitsstunden pro Woche berücksichtigt.

Im Rahmen der Auftragsforschung sind folgende Aufwendungen förderfähig:

  • 60 Prozent des Entgelts, das für ein in Auftrag gegebenes begünstigtes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben beim Auftraggeber entstanden ist.

Nicht förderfähig ist der Aufwand eines Auftragnehmers, der die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nur im Auftrag eines anderen Unternehmens durchführt.

Es gelten die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) (BMF-Schreiben vom 28. November 2019, BStBl I S. 1269).

Dabei verlangt der Grundsatz der Klarheit u. a. eine systematische Erfassung und übersichtliche, eindeutige und nachvollziehbare Buchung. Zum Nachweis der geleisteten Arbeit eines eigenen Arbeitnehmers in einem begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sind laufende Aufzeichnungen zu führen, die eindeutig und zeitnah die geleisteten Arbeitsstunden belegen. Die Erfassungen zur Arbeitszeit des Arbeitnehmers sind für die gesamten geleisteten Arbeitsstunden zu führen. So kann der Anteil der Tätigkeiten in förderfähigen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf der Basis der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit (und nicht nur der vereinbarten Arbeitszeit) ermittelt werden.

Entsprechende Aufzeichnungen sind auch über die vom Einzelunternehmer bzw. von den Mitunternehmern erbrachten Eigenleistungen im Sinne des § 3 Abs. 3 FZulG zu führen.

Hinweis:

Das Bundesministerium der Finanzen stellt ein Muster eines „Stundenzettels“ bereit, der zur Dokumentation vorgehalten werden kann. Die Verwendung dieses Musters ist jedoch nicht zwingend.

Das Führen der Aufzeichnungen ist sowohl in elektronischer als auch in Papierform möglich. Es gelten die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) (BMF-Schreiben vom 28. November 2019, BStBl I S. 1269).

Hinweis:

Das Bundesministerium der Finanzen stellt ein Muster eines „Stundenzettels“ bereit, der zur Dokumentation vorgehalten werden kann. Die Verwendung dieses Musters ist jedoch nicht zwingend.

Nein, auch KMU müssen die entsprechenden Dokumentationen vornehmen. Sie sind für die Inanspruchnahme der Forschungszulage unentbehrlich.

Es sind ausschließlich solche Lohnaufwendungen förderfähig, die im Inland dem Lohnsteuerabzug unterliegen oder dem Lohnsteuerabzug unterliegen würden, wenn das Doppelbesteuerungsabkommen nicht etwas Anderes regeln würde. Hinzu kommt noch der nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreie Arbeitgeberbeitrag zur Zukunftssicherung. Alle Angaben ergeben sich eindeutig aus dem Lohnkonto des Arbeitnehmers, der im begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten betraut ist. Bei zeitanteiligem Einsatz ist für jeden Arbeitnehmer eine Stundenaufzeichnung zu führen. Die Aufzeichnungen sind daher für jeden Arbeitnehmer gesondert zu führen und müssen die Gesamtarbeitszeit des Arbeitnehmers sowie die zeitanteiligen Einsätze in den jeweiligen Arbeitsgebieten enthalten. Der so ermittelte Anteil an der Gesamtarbeitszeit eines Arbeitnehmers wird auf den Jahresbruttolohn angewandt. Der Ansatz von internen Personalstundensätzen ist nicht möglich. Im Antrag auf Forschungszulage müssen die einzelnen Arbeitnehmer jedoch nicht namentlich aufgeführt werden.

Hinweis:

Das Bundesministerium der Finanzen stellt ein Muster eines „Stundenzettels“ bereit, der zur Dokumentation vorgehalten werden kann. Die Verwendung dieses Musters ist jedoch nicht zwingend.

Es sind ausschließlich solche Lohnaufwendungen förderfähig, die im Inland dem Lohnsteuerabzug unterliegen oder dem Lohnsteuerabzug unterliegen würden, wenn das Doppelbesteuerungsabkommen nicht etwas Anderes regeln würde. Hinzu kommt noch der nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreie Arbeitgeberbeitrag zur Zukunftssicherung. Die förderfähigen Aufwendungen werden wirtschaftsjahrbezogen ermittelt; d. h. Grundlage sind bei den Arbeitslöhnen die Jahresbruttobeträge. Alle Angaben ergeben sich eindeutig aus dem Lohnkonto des Arbeitnehmers, der im begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten betraut ist. Zum Jahresbruttolohn gehören auch die dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Sonderzahlungen, wie z. B. Jahres-Boni, Leistungszulagen und Überstundenvergütungen. Für Urlaubs- und Krankheitstage ergibt sich keine Sonderregelung.

Bei zeitanteiligem Einsatz in begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben ist für jeden Arbeitnehmer eine Stundenaufzeichnung zu führen. Der so ermittelte Anteil an der Gesamtarbeitszeit eines Arbeitnehmers wird auf den Jahresbruttolohn angewandt und in die Berechnung der förderfähigen Aufwendungen einbezogen. Zusätzlich vorzuhalten sind daher nur die individuellen Zeiterfassungen, die die gesamte aktive Arbeitszeit (also auch Überstunden) umfassen müssen, damit der Anteil, der auf das begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben entfällt, ermittelt werden kann.

Im Antrag auf Forschungszulage ist der gesamte Lohnaufwand und die steuerfreien Arbeitgeberleistungen gemäß § 3 Nr. 62 EStG für alle im begünstigtem Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten eingesetzten Arbeitnehmer insgesamt anzugeben.

Hinweis:

Das Bundesministerium der Finanzen stellt ein Muster eines „Stundenzettels“ bereit, der zur Dokumentation vorgehalten werden kann. Die Verwendung dieses Musters ist jedoch nicht zwingend.

Die A-GmbH führt ein begünstigtes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach § 2 FZulG durch. Die A-GmbH hat einen zu 100 Prozent im begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben arbeitenden angestellten Forscher 1 (Arbeitslohn einschl. Arbeitgeberbeiträge gemäß § 3 Nr. 62 EStG: 80000 Euro) und einen Forscher 2, der zu 50 Prozent im begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben tätig ist (Arbeitslohn einschl. Arbeitgeberbeiträge gemäß § 3 Nr. 62 EStG: 90000 Euro). Ein Verwaltungsmitarbeiter (Arbeitslohn einschl. Arbeitgeberbeiträge gemäß § 3 Nr. 62 EStG: 35000 Euro) organisiert daneben die Planungen und Abrechnungen für das begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.

Förderfähige Aufwendungen sind:

Jahresbruttoarbeitslohn von Forscher 180000 Euro
Anteiliger Jahresbruttoarbeitslohn von Forscher 245000 Euro
Arbeitslohn des Verwaltungsmitarbeiters           0 Euro
Summe förderfähiger Aufwendungen

125000 Euro

Hinweis:

Die Bezeichnung „Forscher“ soll beispielhaft für einen Arbeitnehmer sein, der im begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit typischerweise dazugehörenden Aufgaben unmittelbar beschäftigt ist. Abzugrenzen davon sind Arbeitnehmer, die nur mittelbar für das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben tätig sind, wie z. B. Verwaltung, Management, Logistik und sonstige Dienstleistungen.

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Begrenzung der Bemessungsgrundlage (§ 3 Abs. 5 FZulG)

Die förderfähigen Aufwendungen werden je Wirtschaftsjahr nur bis zur Höhe des Bemessungsgrundlagenhöchstbetrages nach § 3 Abs. 5 FZulG in die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage einbezogen.

Der Bemessungsgrundlagenhöchstbetrag beträgt nach § 3 Abs. 5 FZulG 2 Mio. Euro. Mit dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) wurde der Höchstbetrag für förderfähige Aufwendungen, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2026 entstanden sind, von 2 auf 4 Mio. Euro erhöht. Somit sind förderfähige Aufwendungen, die vor dem 1. Juli 2020 entstanden sind, bis zu einer Bemessungsgrundlage von 2 Mio. Euro förderfähig. Entstehen beim Anspruchsberechtigten nach dem 30. Juni 2020 weitere förderfähige Aufwendungen, erhöht sich der Höchstbetrag auf 4 Mio. Euro, d. h. dass im Jahr 2020 weitere förderfähige Aufwendungen in Höhe von bis zu 2 Mio. Euro in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden können. Für förderfähige Aufwendungen, die nach dem 30. Juni 2026 entstehen, gilt dann wieder der Höchstbetrag von 2 Mio. Euro.

Hinweis:

Für im Sinne des § 15 Aktiengesetz verbundene Unternehmen gilt der Höchstbetrag für die verbundenen Unternehmen insgesamt. Er kann also auf alle verbundenen Unternehmen bezogen nur einmal im Wirtschaftsjahr ausgeschöpft werden.

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Auftragsforschung

Hier gelten die allgemein bekannten Regelungen zur Auftragsforschung. Der Auftraggeber muss das beauftragte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben so genau bezeichnen, dass die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) die grundsätzliche Begünstigungsfähigkeit feststellen kann.

Beauftragt ein Unternehmen ein anderes Unternehmen mit der Durchführung eines begünstigten FuE-Vorhabens und beauftragt das Auftrag nehmende Unternehmen für einen Teilbereich oder das gesamte FuE-Vorhaben ein weiteres Unternehmen (Unterauftrag) und wird dadurch selbst zum (Unter-)Auftraggeber, besteht keine Anspruchsberechtigung für den Unterauftraggeber.

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Unternehmen mit vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr

Für Unternehmen mit vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr (z. B. 1. Juli bis 30. Juni) wäre grundsätzlich eine Beantragung der Forschungszulage bereits vor dem 1. Januar 2021 im Laufe des Jahres 2020 möglich.

Allerdings kann für das Wirtschaftsjahr 2019/2020 erst dann ein Antrag auf Forschungszulage gestellt werden, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Eine zeitliche Verzögerung lässt sich aufgrund des vollständig neu aufzubauenden Verfahrens leider nicht vermeiden. Hierfür wird um Verständnis gebeten. Ihr Anspruch auf Forschungszulage verfällt selbstverständlich nicht.

Das FZulG sieht insoweit keine Einschränkung vor. Für das Wirtschaftsjahr 2019/2020 gilt damit auch die in § 3 Abs. 5 FZulG vorgesehene Beschränkung der Bemessungsgrundlage. Es erfolgt keine zeitanteilige Kürzung der Bemessungsgrundlage. Allerdings sind auch in diesem Fall nur die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben begünstigt, mit denen ab dem 1. Januar 2020 begonnen worden ist.

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Festsetzung und Leistung (§ 10 FZulG)

Das Finanzamt wird, soweit alle Voraussetzungen vorliegen, die Forschungszulage in einem Forschungszulagenbescheid festsetzen.

Die Forschungszulage wird nicht sofort nach der Festsetzung ausgezahlt, sondern im Rahmen der nächsten erstmaligen Veranlagung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer durch Anrechnung auf die festgesetzte Einkommen- oder Körperschaftsteuer berücksichtigt.

Bei Mitunternehmerschaften (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) erfolgt die Anrechnung anteilig im Rahmen der nächsten erstmaligen Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung der jeweiligen Mitunternehmer. Aufteilungsmaßstab für die Verteilung ist der zum Ende des Wirtschaftsjahres, für das die Forschungszulage beansprucht wird, geltende allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel.

Soweit die Forschungszulage die festgesetzte Einkommen- oder Körperschaftsteuer übersteigt, wird der übersteigende Betrag als Einkommen- oder Körperschaftsteuererstattung ausgezahlt.

Die Anrechnung einer festgesetzten Forschungszulage wird bei der dem Bescheid über eine Forschungszulage zeitlich nachfolgenden erstmaligen Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung erfolgen. Das kann auch eine Steuerfestsetzung für einen weiter zurückliegenden Veranlagungszeitraum sein, als für das Wirtschaftsjahr, in dem die förderfähigen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen entstanden sind.

So kann z. B. eine für das Wirtschaftsjahr 2020 im September 2021 festgesetzte Forschungszulage in Höhe von 100000 Euro wie folgt auf die für das Jahr 2019 im Oktober 2021 erstmalig festgesetzte Einkommensteuer angerechnet werden:

Festgesetzte Einkommensteuer für 2019250000 Euro
Geleistete Vorauszahlungen für Veranlagungszeitraum 2019 ./.20000 Euro
Steueranrechnung der Forschungszulage für 2020 ./.100000 Euro
Einkommensteuererstattungsbetrag50000 Euro

Bei Mitunternehmerschaften werden die Anteile der einzelnen Mitunternehmer an der anzurechnenden Forschungszulage durch das Feststellungsfinanzamt gesondert und einheitlich festgestellt. Maßstab für die Verteilung ist der jeweils vereinbarte Gewinnverteilungsschlüssel am Ende des Wirtschaftsjahres. Anschließend erfolgt die anteilige Anrechnung im Rahmen der jeweiligen zeitlich nachfolgenden erstmaligen Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung der Mitunternehmer.

Nein. § 10 Abs. 1 FZulG sieht nur eine Anrechnung auf die bei der nächsten Veranlagung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer festgesetzte Steuer vor.

Ja, die Anrechnung auf den festgesetzten Steuerbetrag bewirkt eine Erstattung in dem Fall, dass die Steuerfestsetzung abzüglich geleisteter Vorauszahlungen geringer ist als die anzurechnende Forschungszulage. Dieser Effekt tritt auch dann ein, wenn die Steuer z. B. aufgrund von Verlusten mit 0 Euro festgesetzt wurde.
Nein. Die Forschungszulage unterliegt nicht der Besteuerung.

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Kumulierung mit anderen Förderungen oder staatlichen Beihilfen (§ 7 FZulG)

Gemäß § 7 Abs. 2 FZulG dürfen Aufwendungen nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, soweit diese im Rahmen anderer Förderungen oder staatlicher Beihilfen gefördert wurden oder werden. Das bedeutet, dass Personalaufwendungen, die bereits in die Bemessungsgrundlage für eine andere Förderung einbezogen wurden, im Rahmen der Forschungszulage nicht noch einmal als förderfähige Aufwendungen angesetzt werden dürfen. Dabei ist es unerheblich, ob die voraussichtlichen Personalaufwendungen, die der anderen Förderung zu Grunde lagen, tatsächlich auch in dieser Höhe entstanden sind. In der Regel liegen der Projektförderung die gesamten voraussichtlichen Forschungs- und Entwicklungskosten, oder zumindest die gesamten voraussichtlichen Personalkosten, zu Grunde. Eine weitere Berücksichtigung im Rahmen des Forschungszulagengesetzes ist dann ausgeschlossen. Hierfür maßgebend ist, dass die entsprechenden Aufwendungen bereits bei der Bemessung der Höhe der anderen Förderung einbezogen wurden.

Soweit Personalaufwendungen im Rahmen einer anderen Förderung zwar beantragt wurden, eine Förderung aber nicht bewilligt worden ist, steht einer Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage nichts im Wege.

Die Forschungszulage tritt neben die bewährte direkte Förderung von Forschung und Entwicklung durch Zuschüsse. Allerdings sind Aufwendungen von der Forschungszulage ausgeschlossen, soweit sie im Rahmen anderer Förderungen oder staatlicher Beihilfen gefördert wurden oder werden (§ 7 Abs. 2 FZulG), so dass der Anspruchsberechtigte gegebenenfalls zwischen den Zuschüssen und der Forschungszulage wählen muss. Eine Aufstockung der Zuschüsse für dieselben Aufwendungen durch die Forschungszulage ist nicht möglich. Kommen auch Zuschüsse in Betracht, ist eine genaue Prüfung vor Beginn des Vorhabens ratsam, ob diese nicht vorteilhafter sind, weil sie die Forschungszulage übersteigen.

Ob es sich bei Fördermitteln um staatliche Beihilfen handelt, ergibt sich aus Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Insbesondere ist hier die beihilferechtliche Beurteilung der jeweiligen Maßnahme entscheidend, die sich aus den jeweiligen Förderrichtlinien ergibt. Der jeweilige Fördermittelgeber weist in den der Förderung zugrundeliegenden Rechtsvorschriften darauf hin, ob es sich um eine solche Beihilfemaßnahme handelt und auf welcher Rechtsgrundlage der Europäischen Union diese gewährt wird.

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