Internationale Unternehmensbesteuerung ist ja ein ziemlich abstraktes Thema. Was wird ganz konkret geändert?

Es geht um eine der größten Reformen der internationalen Besteuerung von Unternehmen. Diese Reform umfasst „zwei Säulen“:

Erstens wird dafür gesorgt, dass alle Unternehmen ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Dazu hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor drei Jahren, im Oktober 2018, gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire eine globale effektive Mindestbesteuerung vorgeschlagen. Die globale effektive Mindestbesteuerung ist die „zweite Säule“ der Reform. Dabei geht es letztlich darum, den Steuerkuchen für alle Staaten größer zu machen.

Die „erste Säule“ sorgt für mehr Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Staaten. Es geht, um im Bild zu bleiben, wer welches Kuchenstück erhält. Die neuen Regeln werden dafür sorgen, dass die Steuereinnahmen gerechter zwischen den Staaten verteilt werden. Die neuen Regeln sind vor allem für die Besteuerung großer Digitalkonzerne wichtig, die z.B. durch Internetverkäufe oder durch Einnahmen durch Werbeklicks auch in Staaten extrem hohe Gewinne machen können, in denen sie gar nicht mit einer Fabrik oder einer Betriebstätte präsent sind. Da nach den bisherigen Regeln vor allem dort Steuern fällig werden, wo die Unternehmen tatsächlich vor Ort sind, brauchen wir dringend neue Regeln. Die Unternehmen sollen dort Steuern zahlen, wo sie auch die Gewinne machen.

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Warum ist die Mindestbesteuerung eine Frage der Gerechtigkeit?

Wenn große, global agierende Konzerne kaum Steuern bezahlen, weil sie ihre Gewinne in Steueroasen verschieben, dann ist das in höchstem Maße ungerecht. Zum einen weil dieses Geld der Allgemeinheit fehlt, zum Beispiel für gute Schulen und Kitas, Krankenhäuser und die Rente sowie ein gut ausgebautes Streckennetz der Bahn und ordentliche Straßen. Zum anderen kann es nicht sein, dass der kleine Handwerksbetrieb oder der Buchladen um die Ecke ehrlich Steuern zahlen, während hoch profitable Konzerne durch Tricks Milliarden an Steuern sparen. Das wird nun ein Ende haben.

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Wo stehen wir bei der Mindestbesteuerung?

Am 1. Juli 2021 haben die Mitglieder des zuständigen Gremiums bei der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, eine breite internationale Einigung erzielt. Am 9./10. Juli haben in Venedig die Finanzminister*innen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der G20, das Konzept beschlossen.

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Wie hoch soll der Steuersatz der Mindestbesteuerung sein?

Der Mindeststeuersatz wird 15 Prozent betragen. Kein Unternehmen soll am Ende weniger zahlen.

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Welche Unternehmen betrifft die Mindestbesteuerung?

Die Mindestbesteuerung gilt für alle international tätigen Unternehmen. Sämtliche Gewinne, die ein internationaler Konzern weltweit macht, sollen künftig mit mindestens 15 Prozent versteuert werden, ganz egal, wo sie entstehen. Bislang zahlen diejenigen Tochterunternehmen des Konzerns, die in Steueroasen sitzen, kaum Steuern und der Gesamtkonzern profitiert davon. Das soll künftig nicht mehr möglich sein.

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Wie wird sichergestellt, dass die Mindeststeuer tatsächlich bezahlt wird?

Werden beispielsweise Profite einer Tochtergesellschaft in einer Steueroase effektiv mit nur 5 Prozent versteuert, dann greifen die neuen Regeln.

Vor der Einführung einer globalen Mindestbesteuerung Bild vergrößern

Der Staat, in dem der Mutterkonzern seinen Sitz hat, erhält bei einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent das Recht, die Gewinne aus der Steueroase mit 10 Prozent nachzuversteuern. Damit wird sichergestellt, dass auch diese Gewinne im Ergebnis einer effektiven Besteuerung in Höhe von 15 Prozent unterliegen.

Nach der Einführung einer globalen Mindestbesteuerung Bild vergrößern

Außerdem verhindern die neuen Regeln, dass der Konzern durch Tricks Gewinne in Steueroasen verschiebt. Einer dieser Tricks ist die Zahlung von Lizenzgebühren an eine andere Konzerngesellschaft, die in einer Steueroase sitzt. Dies können etwa Lizenzzahlungen für die Nutzung von Markennamen, Patenten oder anderen Rechten sein.

In unserem Beispiel werden diese Rechte im Konzern von einer Gesellschaft gehalten, die ihren Sitz in einer Steueroase hat. Diese Gesellschaft erhält nun regelmäßig Lizenzzahlungen von anderen Konzerngesellschaften, die ihren Sitz in Ländern mit hohen Steuern haben. Diese Konzerngesellschaften können auf diese Weise ihre Gewinne klein rechnen, weil sie die Lizenzgebühr als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen können.

Künftig sollen solche Tricks nicht mehr möglich sein: Die Lizenzzahlungen dürfen im Heimatland nicht mehr vollständig als Betriebsausgabe abgezogen werden, wenn sie an eine Gesellschaft fließen, die ihren Sitz in einer Steueroase hat. Auch dadurch wird im Ergebnis eine effektive Besteuerung auf Höhe des Mindestniveaus sichergestellt.

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Wie werden die Steuereinnahmen neu verteilt?

Wenn zum Beispiel eine Internetsuchmaschine Nutzerdaten verwendet, um gezielt Werbung zu schalten und damit in einem Land hohe Profite erzielt, ist derzeit nicht sichergestellt, dass in diesem Land auch Steuern auf diese Profite bezahlt werden, wenn das Unternehmen dort nicht über eine physische Präsenz verfügt. Es ist aber fair, wenn diejenigen Staaten, in denen die Profite tatsächlich entstehen, auch die entsprechenden Steuern einnehmen. Wir nennen diese Staaten „Marktstaaten“. Im Beispiel der Suchmaschine etwa sollen die Steuern dort bezahlt werden, wo der Nutzer ansässig ist.

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Für welche Unternehmen gelten diese neuen Regeln zur Neuverteilung der Besteuerungsrechte?

Diese neuen Verteilungsregeln sollen für große und hochprofitable Konzerne gelten. Dies beinhaltet die großen Digitalkonzerne, also die sogenannten „Globalisierungsgewinner“.

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Was bedeuten die neuen Regeln für Deutschland finanziell?

Deutschland wird von diesen neuen Regeln finanziell profitieren. Das Bundesfinanzministerium hat immer auch im Auge gehabt, dass Deutschland mit seiner exportorientierten Wirtschaft nicht zu den Verlierern einer Neuverteilung von Besteuerungsrechten gehört. Die derzeitigen Berechnungen gehen bei der Mindestbeststeuerung und der Neuverteilung der Besteuerungsrechte von einem Plus bei den Steuereinnahmen aus.

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Kritiker haben bemängelt, dass sich vereinzelte Digitalkonzerne durch geschickte Buchhaltung den Regeln entziehen können und so weiterhin keine Steuern in den Ländern bezahlen, in denen sie ihre Umsätze machen. Stimmt das?

Nein. Gerade Digitalkonzerne können sich den neuen Regeln nicht entziehen. Es ist sichergestellt, dass Bilanztricks nicht dazu führen, dass die Regeln umgangen werden. Das ist ja gerade Sinn der neuen Regeln. Konkret wird – wo dies notwendig ist – einzeln auf die verschiedenen Geschäftsbereiche des Konzerns geschaut und deren Profitabilität separat bewertet (sog. Segmentierung). Zum Beispiel wird auf das hoch profitable Plattformgeschäft einzelner Konzerne geschaut und es werden die dort gemachten Gewinne der Besteuerung zugrunde gelegt. Eine Verrechnung der Profite mit anderen Geschäftsbereichen wird nicht möglich sein.

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Warum ist die Neuverteilung von Steuereinnahmen eine Frage der Gerechtigkeit?

Auch das zeigt sich am Beispiel der großen Digitalkonzerne: Es war zuletzt zu lesen, dass die sehr vermögenden Eigentümer der Digitalkonzerne zum Teil weniger als ein Prozent Steuern bezahlen. Das zeigt umso mehr, wie wichtig es ist, dass diese Unternehmen ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Es kann einfach nicht sein, dass Eigentümer und Manager durch Dividenden, Kursgewinne und Boni hohe Renditen erzielen, während die Allgemeinheit leer ausgeht.

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Wie geht es jetzt weiter?

Die Ergebnisse der OECD und der G20 werden nun in Europa und weltweit umgesetzt. Olaf Scholz wird dazu gemeinsam mit den europäischen Partnern eine Lösung erarbeiten, die im Einklang mit der Einigung auf OECD- und G20-Ebene stehen wird.