Inhalt
- Was ist eine Spending Review?
- Warum sind Spending Reviews wichtig?
- Was bedeutet ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung?
- Welche Rollen spielen Spending Reviews in der ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung?
- Welche Spending Review wird aktuell durchgeführt?
- Wer legt das Thema der Spending Review fest?
- Wie läuft eine Spending Review ab?
- Wie kann ich erfahren, welche Maßnahmen, Förderprogramme, gesetzliche Leistungen oder Querschnittsaufgaben der Verwaltung im Rahmen der Spending Reviews überprüft wurden?
- Was sagen OECD und EU zu deutschen Spending Reviews?
Was ist eine Spending Review?
Eine Spending Review ist eine themenbezogene Haushaltsanalyse. Sie ergänzt das regierungsinterne Verfahren der Haushaltsaufstellung. Mit ihr wird untersucht
- welche Ziele und Wirkungen eine staatliche Maßnahme verfolgt,
- wie gut diese Ziele durch die Wirkungen der Maßnahme erreicht werden und
- inwieweit dies wirtschaftlich erfolgt.
Mit der Erarbeitung von Empfehlungen unterstützt sie die Ziel- und Wirkungsorientierung des Bundeshaushalts.
Warum sind Spending Reviews wichtig?
Politischer Erfolg wird oft an der Höhe der veranschlagten beziehungsweise der tatsächlich ausgegebenen Haushaltsmittel gemessen. Nicht nur mit Blick auf begrenzte Ressourcen ist für Parlament und Öffentlichkeit jedoch zunehmend wichtiger, auch deren Wirkungen stärker als bisher in den Vordergrund zu rücken.
Um die Ziel- und Wirkungsorientierung des Bundeshaushalts zu verbessern, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) jährliche Spending Reviews eingeführt. Seit 2015 sind sie ein fester Bestandteil des regierungsinternen Verfahrens der Haushaltsaufstellung. Sie sollen sicherstellen, dass öffentliche Mittel effektiv (wirksam) und effizient (wirtschaftlich) eingesetzt werden. Dadurch können Freiräume für neue Maßnahmen herausgearbeitet und Leistungen des Staates verbessert werden.
Was bedeutet ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung?
Die ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung fokussiert auf die gewünschten Ziele und Wirkungen finanzwirksamer Maßnahmen Die Einnahmen und Ausgaben des Staates werden also danach bewertet, wie die Ziele der finanzwirksamen Maßnahmen erreicht werden und welche Wirkungen diese haben. Um den Erfolg und die Wirkungen zu messen, wird also nicht nur darauf geschaut, wieviel für einen bestimmten Zweck ausgegeben wird, sondern wieviel mit diesen Ausgaben erreicht werden kann.
Welche Rollen spielen Spending Reviews in der ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung?
Mit Spending Reviews werden finanzwirksame Maßnahmen, wie Förderprogramme, gesetzliche Leistungen oder Querschnittsaufgaben der Verwaltung ressortübergreifend untersucht. Dabei wird geprüft:
- Welche Ziele werden mit den Einnahmen oder Ausgaben verfolgt?
- Inwieweit werden diese Ziele durch die Wirkungen der finanzwirksamen Maßnahmen erreicht (Effektivität)?
- Inwieweit erfolgt dies wirtschaftlich (Effizienz)?
Spending Reviews ermöglichen, Leistungen des Staates zu verbessern und finanzielle Freiräume für neue finanzwirksame Maßnahmen zu ermitteln. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen auf Basis von empirischer Evidenz, d. h. auf Basis von systematisch erfassten und nachprüfbaren Beobachtungen und Daten. So sollen Haushaltsmittel effizienter eingesetzt werden. Spending Reviews können auch auf Bereiche des Bundeshaushalts hinweisen, für die nicht genug Daten für eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung vorhanden sind. Umgekehrt kann eine gute Datenbasis für Spending Reviews genutzt werden, um bestimmte Bereiche des Haushalts genauer zu untersuchen. Spending Reviews werden überdies dazu genutzt, um in der Regierung genutzte Verfahren auf ihre Effizienz und Effektivität hin zu untersuchen und so zu einer Verwaltungsvereinfachung beizutragen.
Welche Spending Review wird aktuell durchgeführt?
Die 13. Spending Review zum Thema „Forderungsmanagement II“ hat das Bundeskabinett am 30. Juli 2025 beschlossen. Sie soll Mitte 2026 abgeschlossen werden. Dabei geht es darum zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie der Bund sein Vorgehen verbessern kann, um offene Zahlungen zu überwachen. Es begleitet jede Forderung von dem Moment, in dem sie entsteht, bis das Geld eingeht.
Einen Überblick über bereits abgeschlossene Spending Reviews, finden Sie auf der Seite „Zeitreise Spending Reviews“.
Wer legt das Thema der Spending Review fest?
Das Bundeskabinett beschließt das Thema der Spending Review. Themenvorschläge werden von der für Spending Reviews zuständigen Organisationseinheit im BMF im Austausch mit den Fachreferaten und anderen Bundesministerien erarbeitet.
Wie läuft eine Spending Review ab?
Ein Review-Zyklus dauert in der Regel etwa ein Jahr. Er beginnt mit einem Beschluss des Bundeskabinetts zum Thema und zu den beteiligten Bundesministerien.
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Die Arbeitsgruppe legt einen internen Zwischenbericht vor, etwa zur Mitte des Review-Zyklus. Dieser wird im Lenkungsausschuss erörtert und beschlossen. Soweit erforderlich, wird der Arbeitsauftrag an die Arbeitsgruppe nochmals konkretisiert.
Ihren Abschlussbericht legt die Arbeitsgruppe dem Lenkungsausschuss zum Ende des Review-Zyklus vor. Der Lenkungsausschuss berät und entscheidet einvernehmlich über die Feststellungen und Empfehlungen.
Wie kann ich erfahren, welche Maßnahmen, Förderprogramme, gesetzliche Leistungen oder Querschnittsaufgaben der Verwaltung im Rahmen der Spending Reviews überprüft wurden?
Abschlussberichte werden regelmäßig nach Abschluss der Spending Reviews durch das BMF veröffentlicht. Diese Berichte und weitere Dokumente rund um das Thema Spending Reviews sind auf der Seite „Veröffentlichungen“ verfügbar und können heruntergeladen werden.
Was sagen OECD und EU zu deutschen Spending Reviews?
Die Umsetzung von Spending Reviews für den Bundeshaushalt wird in vielen Bereichen als vorbildlich angesehen. Das hat eine Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im von der EU-Kommission finanzierten Technical Support Instrument aus dem Jahr 2024 ergeben. Dies liegt auch daran, dass das BMF eine aktive Führungsrolle übernimmt. OECD und EU heben auch positiv hervor, dass der Review-Zyklus eng am Haushaltskreislauf ausgerichtet ist und dass der Prozess kontinuierlich verbessert wird.
Die OECD und die EU-Kommission haben dem BMF u. a. Folgendes empfohlen, um Spending Reviews weiter zu stärken:
- Der effiziente Einsatz der Ausgaben sollte eine noch größere Rolle spielen.
- Die Zusammenarbeit mit den Fachministerien sollte ausgebaut werden.
- Spending Reviews sollten enger mit der ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung verzahnt werden.