• 11.05.2021

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes sollen die Änderungen des ESM-Vertrags durch das ESM-Änderungsübereinkommen im Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG) nachvollzogen und die parlamentarischen Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte entsprechend angepasst werden. Der Anteil Deutschlands an der Finanzierung des ESM wird durch das ESM-Änderungsübereinkommen nicht verändert. Die im ESMFinG enthaltenen Vorschriften über den finanziellen Gesamtrahmen der deutschen Beteiligung am ESM bedürfen daher keiner Anpassung.