• 11.05.2021

Das Programm „Pericles IV“ fördert die Zusammenarbeit zwischen nationalen, europäischen und internationalen Behörden, die gegen Euro-Fälschungen vorgehen. Über das Programm können Seminare, Praktika, Workshops, Austausch- und sonstige Maßnahmen von und für unmittelbar beteiligten Personenkreise (Bedienstete von Polizei-, Zoll- und Finanzbehörden, Vertreter der Zentralbanken und der Münzanstalten, Staatsanwälte und Fachjuristen, etc.) gefördert werden.

„Pericles“ wurde bereits 2001 eingerichtet. Durch Ratsbeschluss wurde sein Geltungsbereich auf weitere Mitgliedstaaten ausgedehnt, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben. Spätere Änderungen an den Basisrechtsakten führten zu einer Verlängerung des Programms bis einschließlich 31. Dezember 2013.

Das Programm wurde durch Verordnung vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 als „Pericles 2020“ fortgeführt.

Auch im künftigen Förderzeitraum des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 soll das Programm als „Pericles IV“ vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 im Wesentlichen inhaltsgleich fortgeführt werden. Durch die vorgeschlagene Verordnung werden Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, die Tschechische Republik und Ungarn rückwirkend zum 1. Januar 2021 in das Programm miteinbezogen. Die Bundesregierung beabsichtigt, diesem Beschlussvorschlag im Rat der Europäischen Union zuzustimmen.

Das erfordert nach § 8 Integrationsverantwortungsgesetz zunächst ein Gesetz, mit dem Bundestag und Bundesrat der Bundesregierung ihre Zustimmung erteilen. Dazu hat das Bundeskabinett am 24. Februar 2021 den nachstehenden Regierungsentwurf eines Zustimmungsgesetzes beschlossen. Er wird nun Bundestag und Bundesrat zur Beratung zugeleitet.