• 10.10.2018

Die Regierungen des Bundes und der Länder haben am 18. September 2018 beschlossen, dass der flüchtlingsbezogene Anteil der vom Bund gemäß dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellten Entlastungen für ein Jahr verlängert wird.

Des Weiteren ergibt sich aus der Beendigung der Beteiligung der Länder an der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ (FDE) nach Auffassung der Bundesregierung und der Länder Anpassungsbedarf. Im Zusammenhang mit der Finanzierung des Aufbauhilfefonds zur Finanzierung von Hochwasserschäden im Jahr 2013 hatte sich die Bundesregierung gegenüber den Ländern bereit erklärt, „dass die Länder die von ihnen zugunsten des Bundes übernommene Teilkompensation des Fonds ‚Deutsche Einheit‘ einstellen, wenn die nach § 6b des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds ‚Deutsche Einheit‘ durchgeführte Berechnung der fiktiven Restschuld vor dem 31. Dezember 2019 eine vollständige Tilgung ergeben sollte.