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Öffentliche Finanzen

Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes über die Fest­stel­lung ei­nes Nach­trags zum Bun­des­haus­halts­plan für das Haus­halts­jahr 2020 (Nach­trags­haus­halts­ge­setz 2020)

  • 23.03.2020

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind mittlerweile in nahezu allen Bereichen unserer Gesellschaft deutlich spürbar. Die Einschränkungen im täglichen Leben stellen alle vor große Herausforderungen. Die Sorge um die Gesundheit vor allem der älteren und geschwächten
Menschen wächst. Die Bundesregierung setzt alle Kraft ein, um neben der vorrangigen Stärkung unseres Gesundheitssystems auch die durch die Krise ausgelösten wirtschaftlichen Folgen zu begrenzen.

Zugleich sind die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt durch die national und international ergriffenen Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie führen sollen, stark belastet. In der aktuellen Situation ist eine Dauer der Pandemie und der damit verbundenen Maßnahmen nicht abschätzbar. Jedoch muss für dieses Jahr von einem deutlichen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes ausgegangen werden. Die Bundesregierung rechnet daher mit geringeren Steuereinnahmen in Höhe von 33,5 Mrd. € als ursprünglich im Haushalt 2020 eingeplant.

Mit dem Nachtragshaushalt 2020 tritt die Bundesregierung den Auswirkungen dieser Pandemie sowohl im Hinblick auf die gesundheitlichen als auch die wirtschaftlichen Herausforderungen entschlossenen entgegen. Die zusätzlich mit diesem Nachtragshaushalt beschlossenen Maßnahmen umfassen ein Ausgabevolumen von insgesamt rd. 122,5 Mrd. €.