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Öffentliche Finanzen

Ge­setz über be­glei­ten­de Maß­nah­men zur Um­set­zung des Kon­junk­tur und Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­pa­kets

  • 16.06.2020

Das Bundeskabinett hat am 16. Juni 2020 eine Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält einzelne den Nachtragshaushalt begleitende gesetzliche Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets der Koalition,die kurzfristig in zeitlichem Gleichlauf mit dem Nachtragshaushalt umsetzbar sind.