• 23.09.2020

Die Bundesregierung hat am 23.09.2020 den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021), den Entwurf zum Bundeshaushalt 2021, den Finanzplan 2020 bis 2024, den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ für das Jahr 2021, den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ für das Jahr 2021 und den Finanzplan des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ 2020 bis 2024 beschlossen.

Der am 23.09.2020 beschlossene Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 und der Finanzplan bis 2024 sind maßgeblich durch die umfangreichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt. Das finanzpolitische Ausmaß der Corona-Krise und der von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets spiegelte sich bereits in den beiden Nachtragshaushalten 2020 wider.