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15.08.2024

Öffentliche Finanzen

Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

  • 15.08.2024

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung beschlossen.

Ziel des Entwurfsteils zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme ist es, dem Bund zu ermöglichen, Zinskosten der Kreditaufnahme künftig gleichmäßig über die gesamte Laufzeit der zur Kreditaufnahme genutzten Wertpapiere zu verteilen.

Durch den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege soll künftig eine stärkere Ausrichtung auf die Handlungsfelder, die für Qualität besonders wichtig sind und in denen bundesweite Standards in den im Koalitionsvertrag genannten zentralen Qualitätsbereichen „Verbesserung der Betreuungsrelation“, „Sprachförderung“ und „bedarfsgerechtes Angebot“ angestrebt werden.