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Zoll

Ge­setz zur Än­de­rung des Zoll­ver­wal­tungs­ge­set­zes

  • 15.03.2017

In verschiedenen Bereichen der zollamtlichen Überwachung hat sich fachlich notwendiger Änderungsbedarf ergeben. Hierzu gehören Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Einhaltung des Zoll- und Verbrauchsteuerrechts. Schließlich sind Anpassungen an das Recht der Europäischen Union erforderlich.

Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Regelungen des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) an die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union angepasst. Weitere Maßnahmen greifen zudem Empfehlungen des Bundesrechnungshofes auf, setzen internationale Standards um und dienen der Einhaltung des Zoll- und Verbrauchsteuerrechts, indem unter anderem Regelungslücken geschlossen werden.