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Ge­setz zur Auf­lö­sung der Bun­des­mo­no­pol­ver­wal­tung für Brannt­wein und Än­de­rung wei­te­rer Ge­set­ze – BfBA-Ge­setz –

  • 15.03.2017

Der Entwurf sieht vor, die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, die zur Verwaltung des Branntweinmonopols in der Bundesrepublik errichtet wurde, nach dem Wegfall dieser Aufgabe aufzulösen. Darüber hinaus werden sich daraus und aus dem Außerkrafttreten des Branntweinmonopolgesetzes ergebende Gesetzesanpassungen sowie die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von reinen Alkohol-Wasser-Mischungen umgesetzt.