Navigation und Service

Steuern

Ge­setz zur Neu­re­ge­lung von Strom­steu­er­be­frei­un­gen so­wie zur Än­de­rung ener­gie­steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten

  • 27.06.2019

Die Europäische Kommission bewertet die Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 3 StromStG als staatliche Beihilfen, die ohne gesetzliche Anpassung nicht fortbestehen können. Um zu vermeiden, dass eine siebenstellige Zahl von Betreibern von Stromerzeugungsanlagen künftig den zum Selbstverbrauch entnommenen oder an Letztverbraucher im räumlichen Zusammenhang geleisteten Strom versteuern muss, werden die Steuerbefreiungen neu gefasst.

Zudem stehen die seit dem Jahr 2000 im Wesentlichen unveränderten Stromsteuerbefreiungen nicht mehr im Einklang mit dem durch die fortschreitende Energiewende geprägten, zunehmend dezentral ausgestalteten Strommarkt. Ihre ursprünglichen Ziele zur Anschubförderung umweltverträglicher Formen der Stromerzeugung und zur Verwaltungsvereinfachung haben die Regelungen erreicht bzw. werden ihnen nicht mehr gerecht. Die Neuregelung der Stromsteuerbefreiungen soll dazu beitragen, die Steuerbefreiungen wieder systematisch in das Stromsteuerrecht einzugliedern. Dabei steht die möglichst bürokratiearme Ausgestaltung der Regelungen unter Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben im Vordergrund. Eine Ausdehnung der Befreiungen über das auch in der Vergangenheit gewährte Maß hinaus ist angesichts des Ziels des Stromsteuergesetzes, Einnahmen zu erzielen, weder beabsichtigt noch aufgrund der vielfältigen und gezielten Fördermöglichkeiten von umweltfreundlichen Stromerzeugungsanlagen notwendig.

Die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 StromStG umfasst künftig Strom, der in Stromerzeugungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 2 Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und zum reinen Eigen- bzw. Selbstverbrauch des Betreibers der Stromerzeugungsanlage verwendet wird. Durch den Wegfall des Erfordernisses eines „Grünstromnetzes“ und die Beschränkung auf den Selbstverbrauch erhält die Befreiung innerhalb des Stromsteuerrechts einen klar definierten Anwendungsbereich, der bei Stromerzeugungsanlagen dieser Größenordnung zudem nicht Gegenstand der maßgeblichen Förderung für in das Netz eingespeisten Strom nach den bestehenden Begünstigungsregelungen ist.

Die Grundstruktur der bisherigen Steuerbefreiungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 StromStG für Stromerzeugungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 Megawatt bleibt erhalten. Die Befreiungen beschränken sich künftig jedoch auf Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern oder mittels umweltfreundlicher KWK-Technologie erzeugt wird.

Darüber hinaus wird § 46 Absatz 2 EnergieStG neu gefasst, um die Entlastung und Nachweisführung für den Versandhandel mit Energieerzeugnissen an europarechtliche Vorgaben anzugleichen.

Schließlich wird geregelt, dass bei geringfügigen Verfahrensabweichungen bei der Durchführung von Steueraussetzungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen die Energiesteuer erlassen oder erstattet werden kann (§ 8 Absatz 7 EnergieStG) beziehungsweise hierfür die Energiesteuer nicht entsteht (§ 14 Absatz 2 EnergieStG).