• 22.10.2020

Mit dem Gesetz werden unter anderem die Maßnahmen 15 „Förderung des Umstiegs auf elektromobile PKW" und 26 „Konsequent CO ²-bezogene Reform der Kfz-Steuer" des Klimaschutzprogramms 2030 umgesetzt. Sie sind ebenfalls Bestandteil der vom Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 beschlossenen Maßnahmen (Maßnahme 35a).

Zur Förderung des Umstiegs auf elektrische Antriebe sieht das Gesetz eine Verlängerung der zehnjährigen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für bis Ende 2025 erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge vor. Die Steuerbefreiung gilt jedoch längstens bis 31. Dezember 2030. Um die Nachfrage deutlicher auf Pkw mit reduziertem Emissionspotenzial zu lenken, ist eine noch stärkere Berücksichtigung der CO ²-Komponenten durch Einführung eines progressiven CO ²-Tarifs bei der Kraftfahrzeugsteuer für PKW mit Verbrennungsmotor beabsichtigt.

Um zusätzlich auch besonders emissionsreduzierte Fahrzeuge zu fördern, wird die Steuer für zwischen dem 12. Juni 2020 und dem 31. Dezember 2024 für erstmals zugelassene Pkw mit einem CO ²-Wert bis 95g/km in Höhe von 30 € im Jahr für fünf Jahre, längstens bis zum 31. Dezember 2025, nicht erhoben.

Mit der Abschaffung einer Sonderregelung für bestimmte leichte Nutzfahrzeuge werden insbesondere mittelständische Betriebe entlastet.