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Klimaschutz

Sieb­tes Ge­setz zur Än­de­rung des Kraft­fahr­zeug­steu­er­ge­set­zes

  • 12.06.2020

Mit dem Gesetzentwurf werden unter anderem die Maßnahmen 15 „Förderung des Umstiegs auf elektromobile PKW" und 26 „Konsequent C02-bezogene Reform der Kfz-Steuer" des Klimaschutzprogramms 2030 umgesetzt. Sie sind ebenfalls Bestandteil der vom Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 beschlossenen Maßnahmen (Maßnahme 35a).

Zur Förderung des Umstiegs auf elektrische Antriebe sieht der Gesetzentwurf eine Verlängerung der zehnjährigen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für bis Ende 2025 erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge vor. Die Steuerbefreiung gilt jedoch längstens bis 31. Dezember 2030. Um die Nachfrage deutlicher auf Pkw mit reduziertem Emissionspotenzial zu lenken, ist eine noch stärkere Berücksichtigung der C02-Komponenten durch Einführung eines progressiven C02-Tarifs bei der Kraftfahrzeugsteuer für PKW mit Verbrennungsmotor beabsichtigt.

Um zusätzlich auch besonders emissionsreduzierte Fahrzeuge zu fördern, wird die Steuer für zwischen dem Tag des Kabinettbeschlusses und dem 31. Dezember 2024 für erstmals zugelassene Pkw mit einem C02-Wert bis 95g/km in Höhe von 30 € im Jahr für fünf Jahre, längstens bis zum 31. Dezember 2025, nicht erhoben.

Mit der Abschaffung einer Sonderregelung für bestimmte leichte Nutzfahrzeuge werden insbesondere mittelständische Betriebe entlastet.