• 11.08.2021

In der durch die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 ausgelösten Ausnahmesituation werden kraftfahrzeugsteuerlich begünstigte Fahrzeuge auch im unmittelbaren Zusammenhang mit der Beseitigung der durch die Hochwasserkatastrophe verursachten Folgen und damit für andere als ausschließlich die begünstigten Zwecke eingesetzt. Es handelt sich nach § 5 Absatz 2 und § 10 Absatz 4 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes um zweckfremde Fahrzeugbenutzungen oder zweckwidrige Fahrzeugverwendungen, welche der Steuerpflicht unterliegen. Die Benutzungen oder Verwendungen sind nach § 7 Absatz 2 der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV) beim zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen. Dieses setzt daraufhin die Steuer für den angezeigten Zeitraum fest, mindestens jedoch für einen Monat.

Die zeitweise Steuerpflicht von begünstigten Fahrzeugen ist in Anbetracht der durch das Hochwasser in den betroffenen Regionen ausgelösten Notsituation abzugrenzen, um diesbezüglich entstehende unbillige Härten aufgrund zweckfremder Fahrzeugbenutzung oder zweckwidriger Fahrzeugverwendung zu beseitigen und damit zusammenhängenden zusätzlichen Erfüllungsaufwand zu vermeiden. Die Verordnung stellt somit sicher, dass betroffenen Fahrzeughaltern im Rahmen von Hilfeleistungen bei der Beseitigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe weder eine Anzeigepflicht noch eine kraftfahrzeugsteuerliche Belastung entsteht.