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Steuern

Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung des Luft­ver­kehrs­teu­er­ge­set­zes

Das Bundeskabinett hat am 16. Oktober 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen.

  • 16.10.2019

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 unter anderem beschlossen, Anreize zu schaffen, um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zu klimafreundlichem Handeln zu ermuntern. Im Zuge dessen soll das in besonders hohem Maße klima- und umweltschädliche Fliegen weiter verteuert werden, indem die Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 erhöht wird. Die bisherige Bepreisung des Luftverkehrs bildet die auch im Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern besondere Klima- und Umweltschädlichkeit zum einen nicht ausreichend ab und hat zum anderen zu keiner nennenswerten nachhaltigen Veränderung der Wachstumsraten beim Passagieraufkommen und damit der Gesamtanzahl der Flugbewegungen geführt, ebenso wenig zu einer Verkehrsverlagerung auf die Bahn.