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Zoll

Ge­setz zur Neu­struk­tu­rie­rung des Zoll­fahn­dungs­dienst­ge­set­zes

  • 31.07.2019

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 (BVerfGE 141, 220) sowie die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89) (künftig Richtlinie (EU) 2016/680) werden für die hiervon betroffenen Behörden neue Vorgaben für die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgestellt.

Die bis zum 25. Mai 2018 in nationales Recht umzusetzende Richtlinie (EU) 2016/680 verfolgt das Ziel, den Datenschutz im Zuständigkeitsbereich der Ermittlungsbehörden weiter zu harmonisieren, um zum einen ein einheitlich hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten und zum anderen den unionsweiten Informationsaustausch zu erleichtern und zu verbessern. Anpassungsbedarf besteht hier vor allem in Bezug auf die Festlegung und inhaltliche Ausgestaltung datenschutzrechtlicher Begrifflichkeiten und Verfahrensregelungen.

Den dargestellten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts wird das Zollfahndungsdienstgesetz in seiner aktuellen Fassung teilweise nicht gerecht. Die erforderliche Überarbeitung wird zum Anlass genommen, das Zollfahndungsdienstgesetz auch systematisch neu zu strukturieren und um bislang fehlende, aber erforderliche Regelungen insbesondere im Bereich der Gefahrenabwehr zu ergänzen.

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