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Hintergrund

Neu­es Ge­setz ge­gen il­le­ga­le Be­schäf­ti­gung

Ein Zollbeamter schreibt etwas auf.
  • 20.02.2019

Die Bundesregierung verschärft das Vorgehen gegen Unternehmen, die Menschen „schwarz“ beschäftigen. Dazu hat das Bundesfinanzministerium das neue „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ auf den Weg gebracht, das am 18. Juli 2019 in Kraft getreten ist. Das Gesetz stärkt den zuständigen Arbeitsbereich beim Zoll und erleichtert seine Arbeit. Genauer: Die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ erhält mehr Personal und Befugnisse, mit denen sie für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen soll. So können illegale Aktivitäten von Unternehmen früher erkannt und unterbunden werden. Statistisch gesehen sind insbesondere die Baubranche und Sicherheitsfirmen anfällig für illegale Beschäftigung.

Auch gegen Scheinarbeit und das Erschleichen von Sozialleistungen wie etwa Kindergeld soll der Zoll künftig effektiver vorgehen können. Das Gesetz zielt darauf ab, Schattenwirtschaft und organisierte Kriminalität zu unterbinden – dazu erhält der Zoll zusätzliche Befugnisse und mehr Einsatzkräfte.

Mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Dem Staat gehen durch Schwarzarbeit im großen Stil jedes Jahr erhebliche Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge verloren, die für staatliche Aufgaben benötigt werden. Darüber hinaus schädigt illegale Beschäftigung die gesetzestreuen Arbeitgeber. Denn diese können kaum bestehen im Wettbewerb gegen die illegal handelnden Unternehmen. So zerstört Schwarzarbeit Arbeitsplätze und verhindert, dass legale Stellen geschaffen werden. Auch deshalb ist das neue Gesetz so wichtig für die deutsche Wirtschaft und leistet somit einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in der Bundesrepublik.

Kampf gegen Billiglöhne

Nicht nur der Fiskus und „ehrliche“ Unternehmen leiden unter Schwarzarbeit, auch die illegal Beschäftigten selbst. Denn sie müssen unter schlechten Bedingungen arbeiten und werden meist weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt. Das neue Gesetz schützt also auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen. Denn wer arbeitet darf nicht von Unternehmen ausgebeutet werden.