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11.02.2022

Steuern

Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Achtes Verbrauchsteueränderungsgesetz - 8. VStÄndG)

  • 11.02.2022

Durch das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze sollen im Wesentlichen die Verbrauchsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems) sowie die Alkoholstrukturrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke) im Biersteuerrecht umgesetzt werden.

Für die übrigen Verbrauchsteuern wurden die Richtlinien bereits mit dem Siebenten Verbrauchsteueränderungsgesetz und der Siebenten Verbrauchsteueränderungsverordnung umgesetzt. Ein separates Gesetzgebungsverfahren im Biersteuerrecht ist notwendig, da die Einnahmen aus der Biersteuer den Bundesländern zustehen und das Gesetz daher zustimmungspflichtig ist.