• 01.09.2022

Nach den beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union sind umfassende Informationen zur Gewährung von staatlichen Beihilfen auf einer Beihilfe-Website verpflichtend zu veröffentlichen, sofern die unionsrechtlich vorgegebene Meldeschwelle je Einzelbeihilfe überschritten wurde. Im nationalen Recht wurde zur Sicherstellung der Einhaltung der beihilferechtlichen Transparenzvorgaben im Bereich der Energiesteuer und der Stromsteuer die EnSTransV geschaffen.

Die Einzelheiten sind dem beigefügten Referentenentwurf 1 der Verordnung nebst Begründung zu entnehmen. Referentenentwurf 2 enthält eine erweiterte Version des Referentenentwurfs 1 (Artikel 1 ist in beiden Referentenentwürfen identisch), welche aktuell jedoch noch von einer zusätzlichen Änderung des europäischen Beihilferechts abhängt.