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Steuern

Ge­setz zu dem Pro­to­koll vom 11. März 2014 zur Än­de­rung des Ab­kom­mens vom 1. Ju­ni 2006 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und Ge­or­gi­en zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Ge­biet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen

  • 26.11.2014

Im Verhältnis zu Georgien war bisher nur ein veralteter Informationsaustausch möglich, da das geltende Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien noch nicht den Standard enthielt, wie ihn die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Rahmen des Programms zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs entwickelt und in das OECD-Musterabkommen 2005 übernommen hat. Das Protokoll vom 11. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen enthält die dafür notwendigen Regelungen. Es vollzieht hinsichtlich des Informationsaustausches die Aktualisierungen des OECD-Musterabkommens 2005 nach. Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation des Protokolls vom 11. März 2014 geschaffen werden.

Eine Anhörung der Verbände und Fachkreise zum Referentenentwurf ist nicht erfolgt.