• 26.11.2014

Mit dem Protokoll vom 24. Juni 2013 wird das geltende Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen vom 4. Oktober 1991 geändert (BGBl. 1993 II S. 970). Durch das vorliegende Änderungsprotokoll sollen steuerliche Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen weiter abgebaut und das geltende Abkommen den Anforderungen der gegenwärtigen Verhältnisse angepasst werden. Das Änderungsprotokoll vom 24. Juni 2013 enthält die dafür erforderlichen Regelungen. Es orientiert sich an dem aktuellen OECD-Musterabkommen und seinem Kommentar. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz soll das Änderungsprotokoll die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangen.

Eine Anhörung der Verbände und Fachkreise zum Referentenentwurf ist nicht erfolgt.