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Steuern

Ge­setz zu dem Pro­to­koll vom 24. Ju­ni 2013 zur Än­de­rung des Ab­kom­mens vom 4. Ok­to­ber 1991 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Kö­nig­reich Nor­we­gen zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung und über ge­gen­sei­ti­ge Amts­hil­fe auf dem Ge­biet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen so­wie des da­zu­ge­hö­ri­gen Pro­to­kolls

  • 26.11.2014

Mit dem Protokoll vom 24. Juni 2013 wird das geltende Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen vom 4. Oktober 1991 geändert (BGBl. 1993 II S. 970). Durch das vorliegende Änderungsprotokoll sollen steuerliche Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen weiter abgebaut und das geltende Abkommen den Anforderungen der gegenwärtigen Verhältnisse angepasst werden. Das Änderungsprotokoll vom 24. Juni 2013 enthält die dafür erforderlichen Regelungen. Es orientiert sich an dem aktuellen OECD-Musterabkommen und seinem Kommentar. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz soll das Änderungsprotokoll die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangen.

Eine Anhörung der Verbände und Fachkreise zum Referentenentwurf ist nicht erfolgt.