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Steuern

Ge­setz zu dem Pro­to­koll vom 14. Ok­to­ber 2014 zur Än­de­rung und Er­gän­zung des Ab­kom­mens vom 7. Sep­tem­ber 1999 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Re­pu­blik Us­be­kis­tan zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Ge­biet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen

  • 13.10.2015

Im Verhältnis zu Usbekistan war bisher nur ein veralteter Informationsaustausch möglich, da das geltende Doppelbesteuerungsabkommen mit Usbekistan noch nicht den Standard enthielt, wie ihn die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Rahmen des Programms zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs entwickelt und in das OECD-Musterabkommen 2005 übernommen hat. Das Protokoll vom 14. Oktober 2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet vom Einkommen und vom Vermögen enthält die dafür notwendigen Regelungen. Es vollzieht hinsichtlich des Informationsaustausches die Aktualisierungen des OECD-Musterabkommens 2005 nach. Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation des Protokolls vom 14. Oktober 2014 geschaffen werden.

Eine Anhörung der Verbände und Fachkreise zum Referentenentwurf ist nicht erfolgt.