• 26.11.2015

Das Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ersetzt das Abkommen vom 9. Juli 1962 (BGBl. 1966 II S. 329, 330, 767) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 20. Juli 1977 (BGBl. 1979 II S. 181, 183, 1031). Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für das Inkrafttreten des Abkommens vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen geschaffen werden.

Eine Anhörung der Verbände und Fachkreise zum Referentenentwurf ist nicht erfolgt.