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Steuern

Ge­setz zu dem Ab­kom­men vom 7. Mai 2015 zwi­schen der Re­gie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Re­gie­rung von Jer­sey über die Zu­sam­men­ar­beit in Steu­er­sa­chen und die Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung bei be­stimm­ten Ein­künf­ten

  • 26.11.2015

Das Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften enthält Regelungen in Bezug auf Ruhegehälter und Renten, in Bezug auf verbundene Unternehmen sowie in Bezug auf Zahlungen an Studenten, Praktikanten oder Auszubildende. Darüber hinausgehende Regelungen sind aus deutscher Sicht aufgrund der beschränkten wirtschaftlichen Beziehungen zu Jersey nach wie vor nicht erforderlich. Das Abkommen vom 7. Mai 2015 entspricht inhaltlich dem bisherigen Abkommen und enthält die für den Anschluss an das bisher geltende Abkommen erforderlichen Regelungen. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz soll das Abkommen die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangen.

Eine Anhörung der Verbände und Fachkreise zum Referentenentwurf ist nicht erfolgt.