• 26.11.2015

Das in Dublin am 3. Dezember 2014 unterzeichnete Protokoll zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland ändert das bestehende Abkommen vom 30. März 2011 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. 2011 II S. 1042, 1043). Schwerpunkt des Änderungsprotokolls bildet Artikel III, der hinsichtlich der Besteuerung von Unternehmensgewinnen die Aktualisierung des Artikels 7 OECD-Musterabkommen 2010 umsetzt. Mit Artikel I wird eine Änderung bei den irischen Steuerarten nachvollzogen. Artikel II aktualisiert die Vertragsstaatendefinition der Bundesrepublik Deutschland. Mit den Änderungen in Artikel IV und V werden redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz soll das Änderungsprotokoll die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangen.

Eine Anhörung der Verbände und Fachkreise zum Referentenentwurf ist nicht erfolgt.