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Steuern

Ge­setz zu dem Zu­satz­ab­kom­men vom 31. März 2015 zum Ab­kom­men vom 21. Ju­li 1959 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Fran­zö­si­schen Re­pu­blik zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­run­gen und über ge­gen­sei­ti­ge Amts- und Rechts­hil­fe auf dem Ge­bie­te der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen so­wie der Ge­wer­be­steu­ern und der Grund­steu­ern

  • 26.11.2015

Doppelbesteuerungen stellen bei internationaler wirtschaftlicher Betätigung grundsätzlich ein erhebliches Hindernis für Handel und Investitionen dar. Die steuervertraglichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik reichen bis in das Jahr 1959 zurück. Mit dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 wird das bestehende Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 21. Juli 1959 in seiner geltenden Fassung geändert. Durch das vorliegende Zusatzabkommen soll das Abkommen an die gegenwärtigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten angepasst werden. Darüber hinaus wird ein Fiskalausgleich in Bezug auf die im Abkommen enthaltene Grenzgängerregelung eingeführt und die Rentenbesteuerung neu geregelt. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz soll das Zusatzabkommen die für die Ratifikation erfor-derliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangen.

Eine Anhörung der Verbände und Fachkreise zum Referentenentwurf ist nicht erfolgt.