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Steuern

Ge­setz zu dem Ab­kom­men vom 28. März 2014 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Volks­re­pu­blik Chi­na zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung und zur Ver­hin­de­rung der Steu­er­ver­kür­zung auf dem Ge­biet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen

  • 29.12.2015

Das Abkommen vom 28. März 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ersetzt das Abkommen vom 10. Juni 1985 (BGBl. 1986 II S. 446, 447, 731). Durch das vorliegende Doppelbesteuerungsabkommen sollen steuerliche Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen abgebaut werden. Im Vergleich zum bisherigen Abkommen aus dem Jahr 1985 beinhaltet das Abkommen vom 28. März 2014 nicht nur die dafür erforderlichen Regelungen, sondern enthält Anpassungen an die aktuelle internationale und die deutsche Abkommenspolitik. Es lehnt sich an das OECD-Musterabkommen an. Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für das Inkrafttreten des Abkommens geschaffen werden.

Eine Anhörung der Verbände und Fachkreise zum Referentenentwurf ist nicht erfolgt.