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Steuern

Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zu dem Pro­to­koll vom 11. Ja­nu­ar 2016 zur Än­de­rung des Ab­kom­mens vom 12. April 2012 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Kö­nig­reich der Nie­der­lan­de zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung und zur Ver­hin­de­rung der Steu­er­ver­kür­zung auf dem Ge­biet der Steu­ern vom Ein­kom­men

  • 13.07.2016

Das Änderungsprotokoll vom 11. Januar 2016 passt die Zuordnung des Besteuerungsrechts für Vergütungen des sogenannten Bordpersonals an Artikel 15 Absatz 3 des aktuellen OECD-Musterabkommens an. Darüber hinaus werden insbesondere die Territorialklauseln beider Vertragsstaaten neu gefasst und eine in Artikel 17 Absatz 2 des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens erläuternde Regelung aufgenommen. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz soll das Änderungsprotokoll die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangen.

Eine Anhörung der Verbände und Fachkreise zum Referentenentwurf ist nicht erfolgt.

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