Navigation und Service

Steuern

Ge­setz zu dem Ab­kom­men vom 17. De­zem­ber 2015 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und Ja­pan zur Be­sei­ti­gung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Ge­biet der Steu­ern vom Ein­kom­men und be­stimm­ter an­de­rer Steu­ern so­wie zur Ver­hin­de­rung der Steu­er­ver­kür­zung und -um­ge­hung

  • 25.07.2016

Das am 22. April 1966 in Bonn unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern in der durch das am 17. April 1979 in Tokyo unterzeichnete Protokoll und das am 17. Februar 1983 in Bonn unterzeichnete Zweite Protokoll geänderten und ergänzten Fassung entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Das Abkommen vom 22. April 1966 wird durch das Abkommen vom 17. Dezember 2015 ersetzt. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz soll das Abkommen die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangen.

Eine Anhörung der Verbände und Fachkreise zum Referentenentwurf ist nicht erfolgt.