• 17.10.2016

Das Abkommen vom 24. November 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei einigen anderen Steuern entspricht, nicht zuletzt in seinem Kernbereich, der Besteuerung grenzüberschreitender Unternehmenstätigkeit, nicht mehr den heutigen Anforderungen. Es ist deshalb notwendig geworden, das Abkommen durch ein Abkommen zu ersetzen, das den heutigen Anforderungen genügt. Das Abkommen vom 24. November 1972 wird durch das Abkommen vom 12. November 2015 ersetzt. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz soll das Abkommen die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangen.

Eine Anhörung der Verbände und Fachkreise zum Referentenentwurf ist nicht erfolgt.