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Steuern

Ge­setz zu dem Ab­kom­men vom 19. Fe­bru­ar 2016 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Re­pu­blik Finn­land zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung und zur Ver­hin­de­rung der Steu­er­ver­kür­zung auf dem Ge­biet der Steu­ern vom Ein­kom­men

  • 28.04.2017

Das bestehende Abkommen vom 5. Juli 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie einiger anderer Steuern (BGBl. 1981 II S. 1164, 1165) ist durch die wirtschaftliche und steuerrechtliche Entwicklung in beiden Staaten überholt. Es soll daher durch ein Abkommen ersetzt werden, das den Anforderungen der gegenwärtigen Verhältnisse besser entspricht. Das Abkommen vom 19. Februar 2016 enthält die dafür erforderlichen Regelungen. Es ersetzt das Abkommen vom 5. Juli 1979. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz soll das Abkommen die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangen.

Eine Anhörung der Verbände und Fachkreise zum Referentenentwurf ist nicht erfolgt.

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