Navigation und Service

Steuern

Ge­setz zu dem Ab­kom­men vom 29. Au­gust 2016 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und Turk­me­nis­tan zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Ge­biet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen

  • 12.06.2017

Durch das vorliegende Abkommen sollen steuerliche Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan besser abgebaut werden, als es nach dem im Verhältnis zu Turkmenistan derzeit noch weiter geltenden deutschen Doppelbesteuerungsabkommen mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 24. November 1981 (BGBl. 1983 II S. 3) möglich ist. Das Abkommen vom 29. August 2016 enthält die dafür notwendigen Regelungen. Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für das Inkrafttreten des Abkommens geschaffen werden.

Eine Anhörung der Verbände und Fachkreise zum Referentenentwurf ist nicht erfolgt.