• 27.07.2017

Durch das vorliegende Abkommen sollen steuerliche Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien besser abgebaut werden, als es nach dem im Verhältnis zur Republik Armenien derzeit anzuwendenden deutschen Doppelbesteuerungsabkommen vom 24. November 1981 mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (BGBl. 1983 II S. 3) möglich ist. Das Abkommen vom 29. Juni 2016 enthält die dafür notwendigen Regelungen. Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für das Inkrafttreten des Abkommens geschaffen werden.

Eine Anhörung der Verbände und Fachkreise zum Referentenentwurf ist nicht erfolgt.