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Steuern

Ge­setz zu dem Pro­to­koll vom 14. No­vem­ber 2016 zur Än­de­rung des Ab­kom­mens vom 13. Ju­li 2006 zwi­schen der Re­gie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der ma­ze­do­ni­schen Re­gie­rung zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Ge­biet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen

  • 25.07.2017

Im Verhältnis zu Mazedonien ist der bisher vereinbarte Informationsaustausch veraltet, da das geltende Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien nur Regelungen entsprechend dem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in der bei Abschluss der Verhandlungen geltenden Fassung (vor 2005) enthält. Im Rahmen des Programms zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs hatte die OECD 2005 neue Standards entwickelt, die dann in das OECD-Musterabkommen übernommen wurden. An diese Standards soll das geltende DBA mit Mazedonien angepasst werden. Es vollzieht hinsichtlich des Informationsaustausches die Aktualisierungen des OECD-Musterabkommens 2005 nach. Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation des Protokolls vom 14. November 2016 geschaffen werden.

Eine Anhörung der Verbände und Fachkreise zum Referentenentwurf ist nicht erfolgt.