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Steuern

Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2015

  • 05.11.2015

Die Bundesregierung hat am 19. Dezember 2014 im Bundesrat zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Zollkodex-Anpassungsgesetz) in einer Protokollerklärung angekündigt, noch offene und zu prüfende Ländervorschläge Anfang 2015 in einem Steuergesetz aufzugreifen. Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) wird dies umgesetzt. Die Bundesregierung hat dieses Gesetz als Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften eingebracht. Außerdem wird weiterem fachlichen Regelungsbedarf im Steuerrecht entsprochen.