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Steuern

Ge­setz zur Um­set­zung des Kli­ma­schutz­pro­gramms 2030 im Steu­er­recht

Das Bundeskabinett hat am 16. Oktober 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht beschlossen.

  • 16.10.2019

Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans soll dazu dienen, die klimapolitischen Ziele Deutschlands zu erreichen und enthält Maßnahmen für alle Sektoren, die überprüft werden. Das Bundesministerium der Finanzen ist für die Finanzierung sowie verschiedene steuerliche Maßnahmen zuständig und legte einen Gesetzentwurf für die steuerlichen Aspekte des Klimaschutzpakets vor, der am 16. Oktober 2019 vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

Dieser Gesetzentwurf sieht wichtige steuerliche Anpassungen vor, um die Herausforderung der CO2-Reduktion bis 2030 entschlossen und gleichzeitig sozial ausgewogen anzugehen. Diese betreffen unter anderem die Förderung energetischer Gebäudesanierung und eine geringere Mehrwertsteuer auf Bahntickets, um umweltfreundliches Verhalten steuerlich stärker zu fördern. Dabei wird durch begleitende Regelungen erreicht, dass alle Bürgerinnen und Bürger diesen Veränderungsprozess mitgehen können. Ökologische Nachhaltigkeit lässt sich nur erreichen, wenn auch soziale Ausgewogenheit angestrebt wird.