- 01.12.2025
Mit dem Gesetzentwurf soll die steuerlich geförderte private Altersvorsorge grundlegend reformiert werden. Ziel ist es, ein kostengünstiges, einfaches, transparentes und gut erklärbares Angebot an neuen privaten Altersvorsorgeprodukten zu ermöglichen, das eine breite Bevölkerungsschicht anspricht, zur Sicherung des Lebensstandards im Alter in die private Altersvorsorge zu investieren. Damit diese Produkte höhere Renditen in der Ansparphase erzielen können, werden die Kriterien, die bisher für die Zertifizierung eines Altersvorsorgevertrages gelten, neu gefasst. Neben der sicherheitsorientierten Garantieprodukten mit garantiertem Kapital zu Beginn der Auszahlungsphase soll auch ein förderfähiges und zertifiziertes Altersvorsorgedepot ohne Garantie zugelassen werden, in dessen Vertragsrahmen in Fonds, aber auch in andere für Kleinanlegerinnen und Kleinanleger geeignete Anlageklassen investiert werden kann.
Die bisherige Ausgestaltung der steuerlichen Förderung über Zulagen mit hohen Förderquoten für Altersvorsorgende mit kleinen und mittleren Einkommen und Familien mit Kindern sowie über den Sonderausgabenabzug (= Steuerfreistellung der Beiträge) in der Ansparphase und einer nachgelagerten Besteuerung der Leistungen in der Auszahlungsphase bleibt erhalten. Hierbei soll die bisherige Förderung durch beitragsproportionale Grund- und Kinderzulagen einfacher und transparenter werden, die zudem stärker die Beitragsleistungen der Altersvorsorgenden berücksichtigt und deshalb größere Anreize zu mehr Eigensparleistungen setzt.
- Anschreiben an die Verbände und Fachkreise [pdf, 556KB]
- Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e. V. (aba) [pdf, 306KB]
- Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung e.V. (AKA) [pdf, 226KB]
- Stellungnahme der Bausparkassenverbände [pdf, 439KB]
- Stellungnahme des Bitkom e.V. [pdf, 147KB]
- Stellungnahme der Boerse Stuttgart Group [pdf, 155KB]
- Stellungnahme des Bundes der Versicherten e. V. (BdV) [pdf, 445KB]
- Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft mittelständischer Investmentpartner (BMI) [pdf, 424KB]
- Stellungnahme des Bundesverbandes Deutsche Startups e.V. [pdf, 2MB]
- Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Vermögensberater e.V. (BDV) [pdf, 240KB]
- Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK) [pdf, 156KB]
- Stellungnahme des Bundesverbandes Finanzdienstleistung e. V. (AfW) [pdf, 252KB]
- Stellungnahme des Bundesverbandes für strukturierte Wertpapiere (BSW) [pdf, 3MB]
- Stellungnahme des Bundesverbandes Investments und Asset Management e.V. (BVI) [pdf, 199KB]
- Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände (BDA) [pdf, 260KB]
- Stellungnahme des dbb beamtenbund und tarifunion [pdf, 184KB]
- Stellungnahme von Der Mittelstand BVMW e.V. [pdf, 435KB]
- Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts e.V. [pdf, 685KB]
- Stellungnahme der Deutschen Aktuarvereinigung e.V. (DAV) und des Instituts der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. (IVS) [pdf, 272KB]
- Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) [pdf, 153KB]
- Stellungnahme der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) [pdf, 192KB]
- Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) [pdf, 188KB]
- Stellungnahme der digitalen Banken, Broker und Asset Manager [pdf, 229KB]
- Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) [pdf, 329KB]
- Stellungnahme der Gruppe Deutsche Börse [pdf, 152KB]
- Stellungnahme des Hauptverbandes der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e.V. (HLBS) [pdf, 170KB]
- Stellungnahme des MITTELSTANDSVERBUNDES – ZGV e.V. [pdf, 181KB]
- Stellungnahme der Produktinformationsstelle Altersvorsorge gGmbH (PIA) [pdf, 767KB]
- Stellungnahme des Sozialverbandes Deutschland (SOVD) [pdf, 181KB]
- Stellungnahme des Verbandes der Firmenpensionskassen e.V. (VFPK) [pdf, 289KB]
- Stellungnahme des Verbandess öffentlicher Versicherer e.V. (VöV) [pdf, 209KB]
- Stellungnahme der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg [pdf, 344KB]
- Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) [pdf, 131KB]
- Stellungnahme der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) [pdf, 182KB]
- Stellungnahme des VOTUM Verbands Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e. V. [pdf, 331KB]
- Stellungnahme von Axel Kleinlein [pdf, 239KB]
- Stellungnahme von Prof. Dr. Ralf Korn, Dr. Stefanie Grimm, Dr. Roman Horsky [pdf, 389KB]
- Stellungnahme von Dr. Klaus Möller [pdf, 60KB]
- Brief an Anette Wagner, BMF, von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski [pdf, 250KB]