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Wiedergutmachung/Vermögensrecht

Sech­zigs­te Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des § 172 des Bun­des­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes

  • 13.05.2019

Die elf alten Bundesländer und der Bund haben die Aufwendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz zu tragen. Die Aufwendungen für das Rechnungsjahr 2017 müssen mit dieser Verordnung entsprechend den Vorgaben des § 172 Absatz 4 des Bundesentschädigungsgesetzes endgültig berechnet und festgestellt werden. Die endgültigen Lastenanteile für das Rechnungsjahr 2017 werden dabei unter Berücksichtigung der geleisteten Entschädigungsaufwendungen und der veränderten Einwohnerzahlen berechnet.

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