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Wiedergutmachung/Vermögensrecht

Ver­ord­nung zur Än­de­rung von Rechts­vor­schrif­ten zur Durch­füh­rung des Bun­des­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes

  • 25.01.2019

Die Verordnung sieht Erhöhungen der Entschädigungsrenten für NS-Verfolgte vor. Diese Renten werden nach dem Bundesentschädigungsgesetz gezahlt und sind weitgehend an die Dienst- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamten gekoppelt. Das heißt, sie sind immer dann zu erhöhen, wenn die Beamtenbesoldung und -versorgung angehoben wird. Mit dieser Verordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sollen die Entschädigungsrenten für NS-Verfolgte an die Erhöhungen der Beamtenbezüge durch das am 13. November 2018 verkündete Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 angeglichen werden.

Um den Verwaltungsaufwand bei den Landesbehörden, die für die Durchführung der Anpassung zuständig sind, möglichst gering zu halten, werden die Entschädigungsrenten nach dem Bundesentschädigungsgesetz in einem Schritt angepasst. Die Entschädigungsrenten werden daher ab 1. Mai 2019 rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 7,3 Prozent erhöht - anders als bei den Beamten, bei denen die Besoldung zwischen März 2018 und März 2020 in drei Schritten erhöht wird.

Im Rahmen der Verordnung werden insbesondere die Renten fiir Schaden an Leben, für Schaden an Körper oder Gesundheit sowie für Schaden im beruflichen Fortkommen angehoben.

Die finanziellen Aufwendungen, die durch diese Änderungsverordnung entstehen, werden fiir das Haushaltsjahr 2019 auf rund 12 Millionen Euro und fiir das Haushaltsjahr 2020 auf etwa 11 Millionen Euro (mit abnehmender Tendenz) geschätzt. Die Kosten werden vom Bund und den elf alten Bundesländern je etwa zur Hälfte getragen.

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