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Öffentliche Finanzen

Ge­setz zur Än­de­rung des Grund­ge­set­zes (Ar­ti­kel 104a und 143h)

  • 24.06.2020

Der Bund beabsichtigt, die Kommunen mit Wirkung ab dem Jahr 2020 finanziell zu entlas-ten. Zum einen dauerhaft durch eine höhere Beteiligung an den Ausgaben für die Leistun-gen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Zum anderen als einmalige gezielte Hilfe an-lässlich der COVID-19-Pandemie.