• 20.10.2021
  • Kurzbezeichnung BEG-ÄndVO

Das Bundeskabinett hat am 20. Oktober 2021 die von dem Bundesminister der Finanzen vorgelegte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes beschlossen.

Die Verordnung sieht Erhöhungen der Entschädigungsrenten für NS-Verfolgte vor.

Diese Renten werden nach dem Bundesentschädigungsgesetz gezahlt und sind weitgehend an die Dienst und Versorgungsbezüge der Bundesbeamten gekoppelt. Das heißt, sie werden regelmäßig erhöht, wenn die Beamtenbesoldung und - versorgung angehoben wird.

Mit dieser Verordnung sollen die Entschädigungsrenten für NS Verfolgte an die Erhöhungen der Beamtenbezüge durch das am 14. Juli 2021 verkündete Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022) angeglichen werden.

Um den Verwaltungsaufwand bei den Landesbehörden, die für die Durchführung der Anpassung zuständig sind, möglichst gering zu halten, sollen die Entschädigungsrenten nach dem Bundesentschädigungsgesetz in einem Schritt angepasst werden. Die Entschädigungsrenten sollen daher ab 1. Januar 2022 rückwirkend zum 1. September 2021 um 3,1 Prozent erhöht werden,anders als bei den Beamten, bei denen die Besoldung zwischen April 2021 und April 2022 in zwei Schritten erhöht wird.

Im Rahmen der Verordnung werden insbesondere die Renten für Schaden an Leben, für Schaden an Körper oder Gesundheit sowie für Schaden im beruflichen Fortkommen angehoben.

Die finanziellen Aufwendungen, die durch diese Änderungsverordnung entstehen, werden ab dem Haushaltsjahr 2022 auf rund 4,8 Millionen Euro (mit abnehmender Tendenz) geschätzt. Die Kosten werden vom Bund und den elf alten Bundesländern je etwa zur Hälfte getragen.